Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die „Presse“ berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut „Presse“ um 250 Mio. Euro jährlich.

Damit könnte die heimische E-Wirtschaft mehr als doppelt so stark zur Kasse gebeten werden wie ursprünglich geplant. Für die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags waren rund 200 Mio. Euro veranschlagt.

Das Gesetz soll bereits am Freitag beschlossen werden. ÖVP und NEOS sehen laut der Zeitung aber noch Redebedarf. Das Finanzministerium bestätigte der „Presse“, dass ein entsprechender Entwurf verschickt wurde, der sich aber „noch in finaler Abstimmung“ befinde. Dem Bericht zufolge soll auch die Wiener SPÖ unglücklich mit dem Entwurf sein, die der Stadt gehörende Wien Energie ist mit Abstand größte Gas-Kraftwerksbetreiber im Land.

APA