Eine Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass man mit dem aktuellen Kurs das Ziel für 2030 verpassen würde. Wenn die Regierung nicht einlenkt, sind Strafzahlungen so gut wie fix.

Die politische Brisanz kann selbst der sperrige Titel „Treibhausgas-Szenarien für die langfristige Budgetprognose 2025“ kaum verbergen: Österreich wird sein Klimaziel 2030 mit dem aktuellen politischen Kurs deutlich verfehlen. Das hat das Umweltbundesamt im Auftrag des Finanzministeriums in einer neuen Studie berechnet. Setzt die Politik nicht zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz, wird die Republik bis 2030 um bis zu 20 Megatonnen CO2 mehr hinausblasen, als erlaubt. Und das kann teuer werden.

Denn bis 2030 will die EU den Ausstoß der klimaschädlichen Gase im Vergleich zum Jahr 1990 um 55 Prozent senken. Damit die Union das Ziel schaffen kann, hat sich jeder EU-Staat dazu verpflichtet, seine Emissionen zu drosseln. Österreichs Ziel: Bis 2030 sollen um 48 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre entweichen als noch im Jahr 2005 – dem Jahr mit dem bislang höchsten CO2-Ausstoß. Schafft Österreich das nicht, muss die Republik Emissionszertifikate von anderen Staaten zukaufen, mit denen sie ihr eigenes Versäumnis ausgleichen kann.

Die Berechnung des Umweltbundesamts ist deshalb für das Finanzministerium von großer Wichtigkeit: Denn wie hoch die sogenannten „Strafzahlungen“ ausfallen können, hängt nicht nur davon ab, wie viele Emissionszertifikate es auf dem Markt zu kaufen gibt, sondern auch davon, wie stark Österreich das Ziel verfehlt. Es geht dabei um viel Geld. Eine Studie, die das Finanzministerium in Auftrag gab und über die DER STANDARD vergangenen Mai berichtete, bezifferte die Höhe der Strafzahlungen mit bis zu 5,9 Milliarden Euro.

Die neue Prognose des Umweltbundesamts zeigt nun: Österreich weicht mit der aktuellen Politik deutlich vom Zielkurs ab. Für seine neue Abschätzung hat das Umweltbundesamt zwei Szenarien errechnet. Im ersten bewertete es alle bereits gesetzten Klimaschutzmaßnahmen. Im zweiten berücksichtigte es auch jene Klimaschutzmaßnahmen der schwarz-rot-pinken Regierung, die sie ins Koalitionsprogramm schrieb, aber noch nicht umgesetzt hat. Selbst im günstigsten Fall verfehlt Österreich das Ziel im Jahr 2030 um 13,1 Millionen Tonnen CO2. Um ein Gefühl für die Größenordnung zu bekommen: 2024 stieß Österreich laut dem Nowcast-Bericht 43 Millionen Tonnen CO2 aus. Nicht mitberücksichtigt sind dabei jene Emissionen des Industrie- und Energiesektors, die dem EU-weiten Emissionshandel unterliegen.

Das grundsätzliche Problem, das sich aus der neuen Studie des Umweltbundesamts ablesen lässt: Während die Emissionen bis 2030 in jedem Jahr spürbar sinken müssten, um das 2030-Ziel zu erreichen, hat die Klimapolitik der aktuellen Regierung bisher sogar zu einer Verschlechterung geführt. Zwar hat die schwache Konjunktur den Ausstoß der klimaschädlichen Gase gedämpft, ebenso sinken die Emissionen in der Landwirtschaft, weil der Viehbestand stärker als erwartet zurückgeht. „Im Gegenzug erhöhen die relevanten klima- und fiskalpolitischen Maßnahmen, die nach dem 1. 7. 2024 beschlossen wurden, die Emissionen um 0,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2030“, heißt es in der Studie des Umweltbundesamts.

Ein „Alarmsignal“

„Wir haben es jetzt erstmals schwarz auf weiß, dass wir das Klimaziel mit den Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm nicht erreichen werden“, sagt Jasmin Duregger, Klimasprecherin der Umweltorganisation Greenpeace und nennt die Analyse des Umweltbundesamts ein „Alarmsignal“. Anlässlich der bevorstehenden Regierungsklausur appelliert sie an Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), das seit Monaten versprochene Klimagesetz vorzulegen und an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), die klimaschädlichen Steuervergünstigungen abzuschaffen. „Die Regierung sollte das Geld in Klimaschutz anstatt für Strafzahlungen investieren“, fordert Duregger.

Scharfe Kritik setzt es von den Grünen, die der schwarz-rot-pinken Koalition Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit im Klimaschutz vorwerfen. „Während uns in Österreich ständig erklärt wird, dass das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, pumpt die Regierung Milliarden in fette Autobahnen und klimaschädliche Subventionen“, kritisiert die grüne Parteichefin und ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Und in fünf Jahren dürfen die Menschen wieder blechen – dann werden nämlich die Strafzahlungen fällig, in die diese Ankündingungsweltmeister unser Land sehenden Auges reinmanövrieren.“

Der Standard