Die Tankstellenketten und Energiekonzerne nutzen die Gunst der Stunde und cashen ab. Regierung und Wettbewerbsbehörde sind gefordert

Die Inflation auf dem höchsten Stand seit 1984, angetrieben auch von Spritpreisen, die bei rund zwei Euro je Liter liegen. Autofahrer, aber auch Wirtschaftstreibende, schäumen und fordern spürbare finanzielle Entlastungen. Doch die Regierung bremst. Finanzminister Brunner hält nichts von Schnellschüssen und will nach dem Energiepreisgipfel vom vergangenen Sonntag erst in ein paar Wochen einen Plan vorlegen. In anderen europäischen Ländern wurde aber bereits gehandelt, entweder durch einen Spritpreisdeckel oder Steuererleichterungen.

Der Versuch der Regierung, das Problem auf die lange Bank zu schieben, ist argumentierbar. Bei den Energiepreisen
ist sie bereits tätig geworden: Es gibt einen Energiekostenausgleich, und die Ökostrompauschale sowie der Ökostromförderbetrag wurden ausgesetzt.

Und so steil es mit den Öl- und Gaspreisen an den internationalen Märkten nach oben ging, so rasant hat sich die Lage einigermaßen wieder beruhigt. Gewiss, die Preise sind noch nicht dort, wo sie vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine waren. Aber die völlige Übertreibung ist vorerst vorbei. Und berücksichtigt man die Inflation und die verbesserte Einkommenssituation, so ist Sprit faktisch sogar billiger als noch vor zehn Jahren.

Ein seit Jahrzehnten immer wiederkehrendes Ärgernis ist jedoch das Verhalten der Tankstellenketten. Steigen die Rohölpreise, macht sich das an den heimischen Zapfsäulen sofort bemerkbar. In die andere Richtung dauert es eine gefühlte Ewigkeit. Aktuell sind die Preise um etwa 30 Cent zu hoch.

Hier wäre die Wettbewerbsbehörde gefordert, die Preistreiberei zu beenden. Dazu braucht es aber mehr als ein „Wir beobachten die Lage“. Experten haben Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt, doch das Wirtschaftsministerium hat sie als zu teuer abgelehnt (siehe Seiten 4/5).

Auch die Energiekonzerne verdienen gut an den höheren Strom- und Gaspreisen. Hier kommt das Geld den Eigentümern zugute, zum großen Teil Staat und Bundesländer. Was spricht dagegen, diese Mehreinnahmen heuer für Entlastungen der Kunden heranzuziehen, anstatt die Ausschüttungen zu erhöhen?

Unterm Strich sind die Ausgaben der Haushalte und Betriebe für Energie zu hoch. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Letztendlich wird die Regierung daher etwas tun müssen. Es geht auch um Wachstum und Jobs.

Einfachstes Mittel wären Steuererleichterungen. Allerdings ist ja Gegenteiliges vorgesehen. Mit der CO₂-Steuer wird sich Sprit ab Juli auf einen Schlag um rund 8 Cent je Liter erhöhen. Dabei ist der gewünschte Lenkungseffekt
hin zu weniger Autofahrten durch die nun hohen Preise ohnehin schon gegeben. Die Steuer bis auf Weiteres auszusetzen, wäre daher grundvernünftig.

Kurier