Deutscher Finanzminister will Ökostrom-Umlage abschaffen

4. Dezember 2020, Berlin

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Verbraucher bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms entlasten. Scholz sagte in einer Videobotschaft an den Deutschen Nachhaltigkeitstag am Freitag: „Alle, auch die mit kleinen und mittleren Einkommen, müssen sich den Strom aus erneuerbaren Energien leisten können.“ Deshalb habe die Koalition mit dem Konjunkturpaket die EEG-Umlage zunächst stabilisiert.

Scholz sagte weiter: „Aus meiner Sicht müssen wir die EEG-Umlage weiter absenken. Wenn wir eine alternative Finanzierung hinbekommen so bald wie möglich auch einmal auf null. Und zwar ohne das Tempo zum Ausbau der Erneuerbaren zu drosseln.“

Die Bundesregierung hat deutlich höhere Strompreise im nächsten Jahr nur mit einer milliardenteuren Deckelung der EEG-Umlage verhindern können. Im Bundestag laufen derzeit Verhandlungen über eine Reform das Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die noch vor Weihnachten beschlossen werden soll.

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Forderungen, die EEG-Umlage abzuschaffen. Als Ersatz könnten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden verwendet werden, sowie eine höhere Stromsteuer und Haushaltsmittel.

Aus Regierungskreisen hieß es, dass sich das Volumen der EEG-Umlage je nach Prognose in den kommenden Jahren auf 19 Mrd. Euro bis 24 Milliarden Euro pro Jahr beläuft.

Die EEG-Umlage wurde zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne eingeführt. Sie finanziert die festen Vergütungen, die Ökostrom-Produzenten für die Einspeisung ihres Stroms bisher unabhängig vom Marktpreis bekommen. Neben der EEG-Umlage gibt es noch andere Bestandteile des Strompreises. Dazu gehören Steuern, Produktionskosten und die Netzentgelte.

APA/dpa

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