Deutsche Umwelthilfe reichte Klage gegen Nord Stream 2 ein

13. April 2021, Moskau/Hamburg

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), teilte die DUH am Dienstag mit. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang. Nach Ansicht der DUH wurden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

Das BSH hatte zuvor Widersprüche der DUH und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) gegen eine Baugenehmigung von Mitte Jänner zurückgewiesen. Die Behörde hatte Nord Stream 2 damals den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern erlaubt. Durch die Widersprüche war die Genehmigung zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt worden. Eine Klage vor Gericht würde die Genehmigung nun erneut außer Kraft setzen. Ohne diese Genehmigung könnte Nord Stream 2 erst ab Ende Mai in deutschen Gewässern verlegen. Derzeit wird in dänischen Gewässern verlegt.

Im Streit um die Gas-Pipeline hat unterdessen die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den USA Entgegenkommen signalisiert. Nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Lloyd Austin zeigte sich die CDU-Politikerin offen für ein Moratorium des Baus der fast fertiggestellten Pipeline. „Diese Frage kann man sich stellen“, sagte sie dazu. Für den Fall, dass die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee fertiggestellt werden sollte, sprach Kramp-Karrenbauer sich für eine Konditionierung des Gas-Tranports aus. Man müsse ihn „auch abhängig (…) machen von dem Verhalten Russlands“.

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus. Die Bundesregierung hat immer darauf verwiesen, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt und ein Eingreifen abgelehnt.

Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Nach Angaben der Projektgesellschaft von Anfang April sind bereits 95 Prozent der Pipeline verlegt worden.

APA/dpa

Ähnliche Artikel weiterlesen

Ökostrom deckt 52 Prozent des deutschen Stromverbrauchs

29. September 2023, Berlin
Photovoltaik-Anlagen liefern wichtigen Beitrag zum Ökostrom
 - Eltville, APA/dpa

Paris fordert mehr Förderung von Atomkraft

28. September 2023, Paris
Frankreich will mehr Unterstützung für Atomenergie
 - Stadland, APA/dpa

Jobs in erneuerbaren Energien in 10 Jahren verdoppelt

28. September 2023, Genf
Windenergie und Co

Branche fordert raschen Beschluss von Biogas-Gesetz

28. September 2023, Wien
Mehr Tempo für Biogas gefordert
 - Hemmingen, APA/dpa