Deutsche Umwelthilfe reichte Klage gegen Nord Stream 2 ein

13. April 2021, Moskau/Hamburg

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), teilte die DUH am Dienstag mit. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang. Nach Ansicht der DUH wurden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

Das BSH hatte zuvor Widersprüche der DUH und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) gegen eine Baugenehmigung von Mitte Jänner zurückgewiesen. Die Behörde hatte Nord Stream 2 damals den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern erlaubt. Durch die Widersprüche war die Genehmigung zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt worden. Eine Klage vor Gericht würde die Genehmigung nun erneut außer Kraft setzen. Ohne diese Genehmigung könnte Nord Stream 2 erst ab Ende Mai in deutschen Gewässern verlegen. Derzeit wird in dänischen Gewässern verlegt.

Im Streit um die Gas-Pipeline hat unterdessen die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den USA Entgegenkommen signalisiert. Nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Lloyd Austin zeigte sich die CDU-Politikerin offen für ein Moratorium des Baus der fast fertiggestellten Pipeline. „Diese Frage kann man sich stellen“, sagte sie dazu. Für den Fall, dass die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee fertiggestellt werden sollte, sprach Kramp-Karrenbauer sich für eine Konditionierung des Gas-Tranports aus. Man müsse ihn „auch abhängig (…) machen von dem Verhalten Russlands“.

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus. Die Bundesregierung hat immer darauf verwiesen, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt und ein Eingreifen abgelehnt.

Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Nach Angaben der Projektgesellschaft von Anfang April sind bereits 95 Prozent der Pipeline verlegt worden.

APA/dpa

Ähnliche Artikel weiterlesen

Scholz: Gas-Turbine für Nord Stream 1 jederzeit lieferbar

3. August 2022, Berlin/Moskau
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch von Siemens Energy

Nord-Stream-Normalbetrieb trotz Turbinen-Streits möglich

1. August 2022, Berlin
41890348268284544_BLD_Online

Nord Stream 1 – Gewessler gibt keine Entwarnung

21. Juli 2022, Wien/Moskau/Lubmin
Nord Stream 1 wichtigste Pipeline für russisches Gas nach Europa
 - Lubmin, APA/dpa

Lieferstopp: Deutschlands Speicher werden wieder angezapft

14. Juli 2022, Bonn/Moskau
Deutschland ist bemüht, seine Gasspeicher schnell zu füllen
 - Rehden, APA/dpa