Lob und Kritik für EU-Klimapaket

19. Juli 2021, Brüssel/Wien

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Klimapaket „Fit for 55“ vorgestellt. Die Arbeiterkammer ist grundsätzlich zufrieden. Kritik kommt von der Luftfahrtbranche. Die Autoindustrie zeigt sich skeptisch.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Paket „Fit for 55“ vorgestellt, mit zahlreichen Vorschlägen zur Reduktion von Treibhausgasen. Das ehrgeizige Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, soll durch massive Maßnahmen in allen Wirtschaftsbereichen erzielt werden. In einer ersten Stellungnahme (die TT berichtete) zeigte sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zufrieden mit dem Vorschlag der Kommission. Umweltschutzorganisationen halten das Klimaschutzpaket hingegen für unzureichend.


Indessen ging der Reigen an Reaktionen zu dem Kommissions-Papier am Donnerstag munter weiter. Die Arbeiterkammer (AK) freute sich darüber, dass ein Klimahilfsfonds entstehen soll, der der Bekämpfung der Energiearmut diene. AK-Energiefachfrau Sandra Matzinger sieht im Klimahilfsfonds „ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz funktionieren können“. Nun fordert die AK, dass die Regierung eine zentrale Anlauf-und Kompetenzstelle gegen Energiearmut einrichtet. Österreich soll rund 644 Mio. Euro aus dem 72 Mrd. Euro schweren Klima-Sozialfonds erhalten. In diesem Kontext fordert der neue IHS-Chef Gabriel Felbermayr, dass massiv in die Produktion von erneuerbaren Energien investiert werden müsse. Strom müsse günstig bleiben, denn wenn der CO2-Preis steige, und die Verbrennermotoren oder die Gasheizung teurer würden, gleichzeitig aber auch der Strompreis steige, dann würde es wirklich eng, so Felbermayr, nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Verbraucher. „Wenn nur CO2 teurer wird und auch der alternative Strom sehr teuer ist, dann werden wir am Ende wirklich mit Wohlstandsverlust bezahlen müssen“, meint Felbermayr. Da helfe kein Sozialfonds.


Finanzminister Blümel betonte indes am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass Österreich die Klimaziele werde erfüllen können. Dem diene auch eine ökosoziale Steuerreform, die möglichst bald umgesetzt werden solle. Verhandlungen rund um die Bepreisung von CO2 seien komplex, aber 2022 werde es wohl zu einer Umsetzung kommen, so Blümel.


Die Grünen begrüßen die geplante CO2-Bepreisung für fossile Treib-und Brennstoffe auf europäischer Ebene. So werde „Kostenwahrheit bei der Umweltverschmutzung“ sichergestellt, so Budgetund Steuersprecher Jakob Schwarz.
Auch Vertreter der Automobilbranche sehen das EU-Klimapaket positiv. Sie betonen jedoch, dass die Entscheidung über die Technologien, mit denen Emissionen reduziert werden, der Industrie überlassen werden sollte. Darüber hinaus müsse das Angebot an öffentlichen Ladestationen für E-Autos ausgebaut werden und die individuelle Mobilität müsse für den Konsumenten leistbar bleiben. „Wir verlangen Technologiefreiheit. Grenzwerte sind okay, aber es ist nicht Aufgabe der Politik, der Technik vorzugeben, in welche Richtung es gehen soll“, erklärte Klaus Edelsbrunner, Fahrzeughandel-Obmann in der WKÖ.


Kritik kommt auch von der Luftfahrtbranche. „Ein Kerosinsteueralleingang in Europa würde dazu führen, dass Airlines ihre Flugzeuge an jenen Standorten betanken, wo es keine derartige Steuer gibt“, so Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner. Viel sinnvoller und mit einer gesicherten CO2-Einsparung verbunden sei es, durch Förderungen und Beimengungspflichten die großflächige Markteinführung von CO2-neutralen alternativen Treibstoffen voranzutreiben, meint Ofner. Einig sind sich viele Experten auch darüber, dass Flugtickets in Europa auf absehbare Zeit teurer werden dürften.


Zweifel hat auch die Stahlindustrie. Der geplante Klimazoll allein könne nicht verhindern, dass Stahl künftig in anderen Regionen der Welt mit geringeren Klimaschutz-Auflagen produziert werde, befürchtet die Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Tiroler Tageszeitung

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