Fit for 55. Um den CO2-Ausstoß rascher zu senken, wird der Handel mit Emissionszertifikaten ausgeweitet. Für Schutz vor nicht klimakonformen Importen aus Drittstaaten soll eine CO2-Grenzabgabe sorgen.
Straßburg. Das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen und auf dem Weg dorthin die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren (der Referenzwert dafür ist das Jahr 1990), bleibt auf Schiene. Am gestrigen Dienstag stimmte das Europaparlament für ein umfassendes Gesetzespaket, mit dem der sogenannte „Fit for 55“-Plan der EU-Kommission implementiert werden soll. Die Zustimmung des Rats steht noch aus — bis dato galt das abschließende grüne Licht der EU-Mitgliedstaaten als Formsache, doch seit dem überraschenden Schwenk der deutschen Regierung beim bereits akkordierten Verbrenner-Aus im März muss die Erwartungshaltung vor der tatsächlichen Finalisierung nach unten geschraubt werden.
Das gestern beschlossene Paket umfasst drei Kernelemente. Punkt eins betrifft den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten (ETS). Demnach soll die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten an Unternehmen im Zeitraum 2026 bis 2034 schrittweise abgestellt werden. Weiters vorgesehen ist die Aufnahme des Kfz-Straßenverkehrs sowie der Wohngebäude (sprich Heizung und Warmwasseraufbereitung) in den Emissionshandel — der ETS-Preis in diesen Bereichen soll bis 2027 festgelegt werden. Und zu guter Letzt soll die Zahl der verfügbaren Zertifikate für jene Wirtschaftszweige, für die das System bereits gilt, schneller verknappt werden, um einen stärkeren Impuls zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu geben.
Zweiter Punkt: Um zu verhindern, dass Industrien ihre Produktion dorthin verlagern, wo Umweltvorschriften laxer sind, wurde die Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems beschlossen. Dabei werden die Einfuhren u.a. von Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, und Düngemitteln unter die Lupe genommen — wer die besagten Waren importieren will, muss einen Zoll entrichten, dessen Höhe sich an der Preisdifferenz zwischen den CO2-Zertifikaten in der EU und am Produktionsstandort orientiert. Ein hypothetisches Beispiel: Wenn in der EU bei der Erzeugung von einer Tonne Stahl ETS-Zertifikate im Wert von 100 Euro fällig wären und in China nur zehn Euro, dann würde chinesischer Stahl, der in die EU importiert wird, mit 90 Euro pro Tonne verzollt werden.
Punkt drei: Um zu verhindern, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz zu sozialen Verwerfungen führen, soll ein mit 86,7 Mrd. Euro dotierter Klima-Sozialfonds eingerichtet werden, der ab 2026 Gelder an finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer auszahlt. Der Fonds soll sich zu 75 Prozent aus ETS-Einnahmen und zu 25 Prozent aus Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten finanzieren.
Die Presse