Deutsche Betreiber von Strom- und Gasnetzen bekommen nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur ihre Investitionen künftig mit einem niedrigeren Zinssatz vergütet als bisher. Der Regulierer gab am Mittwoch die neuen Eigenkapitalzinssätze bekannt, die für die Gasnetzbetreiber im Jahr 2023 beginnt, und für Stromnetzbetreiber im Jahr 2024. EnBW könnte klagen.
Für Strom- und Gasnetzbetreiber legte die Behörde einen Eigenkapitalzinssatz für Investitionen in Neuanlagen von 5,07 Prozent vor Körperschaftsteuer nach derzeit 6,91 Prozent fest. Für Altanlagen gelte ein Zinssatz von 3,51 Prozent vor Körperschaftsteuer nach bisher 5,12 Prozent. Von den Versorgern und der Gewerkschaft Verdi kam scharfe Kritik. Betroffen sind hunderte Stadtwerke und Regionalversorger, aber auch Energieriesen wie E.ON und EnBW.
„Die gesunkenen Zinssätze spiegeln das geringere Zinsniveau an den Kapitalmärkten wider. Investitionen in die Netze bleiben dauerhaft attraktiv“, sagte Netzagentur-Präsident Jochen Homann. Die Renditen der Netzbetreiber würden von den Netznutzern bezahlt, also Verbrauchern, Industrie und Gewerbe. „Diese dürfen nicht unnötig belastet werden.“ Die Netzbetreiber hatten vor zu hohen Kürzungen gewarnt und auf die Milliardensummen verwiesen, die im Zuge der Energiewende für den Netzausbau benötigt würden.
„Wir haben einerseits im europäischen Vergleich durch die Energiewende den größten Investitionsbedarf in die Netze. Wir bekommen nun aber eine – ebenfalls im europäischen Vergleich – extrem niedrige Kapitalverzinsung“, kritisierte der Versorger EnBW. Das passe nicht zusammen. „Wir werden das 53-seitige Beschlussdokument sehr sorgfältig prüfen und behalten uns weitere Schritte vor“, sagte das Vorstandsmitglied des Energiekonzerns EnBW, Dirk Güsewell, noch am Mittwochnachmittag. „Wir akzeptieren und respektieren die Methodik, mit der die Bundesnetzagentur grundsätzlich arbeitet. Wir haben aber zahlreiche Unplausibilitäten identifiziert bei den Ansätzen, mit denen dieses Modell geführt wird“, fügte der Manager hinzu, der das Ressort Systemkritische Infrastruktur leitet. Das Ergebnis sei ernüchternd und problematisch.
„Wir sehen, dass die Energiewende maßgeblich im Umbau der Netze stattfindet – sowohl bei den Strom- als auch bei den Gasnetzen“, betonte Güsewell. Eigentlich müsse die finanzielle Handlungsfähigkeit der Netzbetreiber verbessert werden. „Wir sehen das komplette Gegenteil.“ Für viele der über 1.000 Unternehmen in diesem Bereich, darunter viele kommunale Unternehmen, werde es schwer, die Kapitalkosten zu verdienen. „In Europa sind die Netzrenditen deutlich höher, etwa in Italien, in Frankreich oder Großbritannien. Deutschland reiht sich jetzt ganz hinten ein.“ Zu EnBW gehören verschiedene Übertragungs-, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber. Der Konzern plant in Deutschland in diesem Bereich in den kommenden Jahren Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
„Die heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes um mehr als ein Viertel sendet ein völlig falsches Signal“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Stromlobby-Verbands BDEW und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Dieser Zinssatz gefährde die Leistungsfähigkeit der Netzbetreiber und die Investitionen in die Netzinfrastruktur, die für Klimaschutz und Versorgungssicherheit notwendig seien.
Die Entscheidung bedeute eine deutliche Absenkung gegenüber der heutigen Verzinsung für Netz-Investitionen, erklärte die Gewerkschaft Verdi. Damit steige der Kostendruck bei Strom und Gasnetzen weiter. Dadurch gebe es weniger Spielraum für gute Arbeitsbedingungen, Tarifsteigerungen und den dringend benötigten Aufbau von Beschäftigung. Im November vergangenen Jahres hatten Verdi und über 70 Betriebsratsvorsitzende von Stadtwerken und Regionalversorgern in einem Brief an die Politik und die Bundesnetzagentur davor gewarnt, mit einer zu hohen Absenkung Investitionen in die Netze abzuwürgen und Arbeitsplätze zu gefährden.
Die Strom- und Gasnetze spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. Strom aus Windenergieanlagen in Norddeutschland an Land und auf See muss beispielsweise über lange Strecken zu den großen industriellen Verbrauchern im Süden der Republik transportiert werden. Gasleitungen sollen wenn möglich Wasserstoff transportieren, mit dem die Chemie-, Stahl- und Zementindustrie ihre Produktion klimafreundlich aufstellen können. Das alles kostet Milliardensummen.
Dagegen gehen dem Hamburger Ökostromversorger LichtBlick die Senkungen nicht weit genug. Rund ein Viertel der Stromkosten eines Haushalts entfalle auf die Finanzierung der Stromleitungen. Das sei ein schlechter Tag für alle Stromkunden. „Die Bundesnetzagentur verteilt ohne Not Milliardengeschenke an Konzerne und Stadtwerke.“
APA/ag
