G20 – Pandemiebekämpfung und Klimaschutz zentrale Themen

29. Oktober 2021, Rom

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie wird neben dem Klimaschutz ein Hauptthema des G20-Gipfels am Wochenende sein, den die Finanzminister am Freitag mit ihren Beratungen vorbereiteten. Die führenden Wirtschaftsmächte wollen die Pandemiebekämpfung besser koordinieren und dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen. Entwicklungsorganisationen kritisierten die Arbeitsgruppe als „Country-Club der Reichen“. Das Vorhaben würde ärmere Länder nicht beteiligen, kritisierte Oxfam.

US-Präsident Biden traf bereits am Freitag in Rom ein und wurde im Apostolischen Palast zusammen mit seiner Frau Jill von Papst Franziskus empfangen. In dem Gespräch sollte es neben Corona und Klimawandel auch um die weltweite Bekämpfung der Armut gehen. Biden, der regelmäßig in die Kirche geht, gilt als gläubiger Katholik. Außerdem wollte sich Biden mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, um den Streit um ein neues Sicherheitsbündnis der USA im Südpazifik beizulegen, das Frankreich ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien gekostet hat.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Samstag und Sonntag am Gipfel in Rom teilnimmt und auch bei einem Treffen mit Biden dabei sein soll, nimmt am Montag noch an der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow teil. Es werden voraussichtlich die beiden letzten Gipfeltreffen für die nur noch geschäftsführende Regierungschefin sein. Ihr möglicher Nachfolger Olaf Scholz ist zwar wie immer bei G20 als Finanzminister dabei, diesmal werden ihn dort aber viele schon als künftigen Kanzler begrüßen. „Das hat natürlich eine besondere Signalwirkung“, heißt es zu der gemeinsamen Gipfelteilnahme mit Merkel in Regierungskreisen. Man wolle damit Kontinuität in der deutschen Außenpolitik beweisen.

Thematisch hat der Gipfel folgende Schwerpunkte:

– Klimaschutz: Das wird das Thema Nummer eins der G20 sein. Am zweiten Gipfeltag beginnt in Glasgow parallel die Weltklimakonferenz. Dort soll beraten werden, wie das 2015 im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die gefährliche Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die G20-Staaten spielen dabei die entscheidende Rolle, weil sie für mehr als drei Viertel der Emissionen verantwortlich sind.

– Pandemiebekämpfung: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“, betonen Virologen und auch Politiker immer wieder. Nach Angaben internationaler Organisationen sind aber in ärmeren Ländern nur rund vier Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, während es in reicheren Ländern bereits rund 60 Prozent sind. Nach dem Entwurf des Finanzminister-Kommuniqués soll die neue Arbeitsgruppe nun den „Austausch von Erfahrungen und vorbildliche Vorgehensweisen“ fördern, eine Koordinierung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerien entwickeln und Optionen für strukturiertere Vereinbarungen erkundet werden. Die Minister bekennen sich in dem Textentwurf zu dem Ziel der WHO, bis September 2022 eine Impfrate von 70 Prozent in allen Ländern zu erreichen.

– Iran: Biden wird voraussichtlich mit Merkel, Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson am Samstag am Rande des Gipfels darüber beraten, wie das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe gerettet werden kann. Bidens Vorgänger Trump war aus dem Abkommen ausgestiegen, während die drei europäischen Länder es zu retten versuchten.

– Türkei: Kanzlerin Merkel wird zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen. Dabei dürfte es vor allem um die gerade noch so abgewendete diplomatische Krise um den seit vier Jahren inhaftierten Unternehmer und Menschenrechtler Osman Kavala gehen. Erdogan hatte den Botschaftern Deutschlands und neun anderer westlicher Länder Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen und ihnen mit Ausweisung gedroht. Eine von Erdogan als Einlenken gewertete Erklärung einzelner Botschafter verhinderte den Eklat noch.

APA/dpa

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