Energiepreise – Österreich auf Seite der Regulierungsgegner

2. Dezember 2021, Brüssel/Hamburg/EU-weit
Energieministerin Leonore Gewessler
 - Wien, APA/HERBERT NEUBAUER

Vor dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel am Donnerstag hat sich Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) klar auf die Seite jener Staaten gestellt, die sich angesichts der Energiepreisanstiege gegen Eingriffe in den Energiemarkt aussprechen. „Andere wollen mehr Regulierung“, stellte die Ministerin fest. Es brauche eine adäquate Reaktion, ohne kurzfristige Maßnahmen mit langfristigen zu vermengen. Die Toolbox der EU-Kommission halte Lösungen bereit.

Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland setzten sich vor dem Energie-Rat für Regulierungen ein – Deutschland, Österreich und weitere Staaten sprachen sich indes gegen solche Pläne aus. „Wir sehen Eingriffe in den Markt und seine Regeln aufgrund einer kurzfristigen Schwankung als kritisch an“, unterstrich die Ministerin.

Bei ihrem vorigen Treffen Ende Oktober einigten sich die Energieminister darauf, beim heutigen eine Bestandsaufnahme der Energiepreisentwicklung und der Umsetzung der „Toolbox“ vorzunehmen. Die Situation sei weiterhin schwierig, sagte Gewessler, auch in Österreich, das aber aufgrund des hohen Anteils an erneuerbarer Energie und vieler langfristiger Verträge relativ geringer von den Preisanstiegen bei Strom und Gas betroffen sei als andere EU-Staaten.

Ein vorläufiger Bericht der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Situation am Strommarkt soll heute weitere Erklärungen liefern. Zur volatilen Preissituation auf dem Gasmarkt sei es wegen der hohen globalen Nachfrage gekommen, sagte Gewessler. Um langfristig unabhängig von diesen Preisschwankungen zu werden und die Klimaziele zu erreichen, müsse man mehrere Hebel angehen – und dabei auch Gas benötigen: „Wir werden in der Industrie und zum Heizen noch einige Zeit fossiles Gas brauchen. und damit wir auch in Krisenzeiten und bei Engpässen solidarisch miteinander handeln können, schließt Österreich gemeinsam mit Deutschland ein Gas-Solidaritätsabkommen für den Krisenfall“, kündigte die Ministerin an. Die Energiepreise werden indes beim EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember weiterhin ein Thema sein

APA

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