Deutschland könnte Vorgaben für Energiediscounter verschärfen

17. Jänner 2022, Berlin

In der SPD und der Union im Bundestag gibt es Überlegungen, Discountanbieter von Strom und Gas stärker zu regulieren. Energieversorgung sei Daseinsvorsorge, sagte die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer dem „Handelsblatt“ (Samstag). „Wenn dies bei Preisschwankungen im Segment preiswerter Energieangebote nicht mehr gewährleistet ist, besteht dringender Handlungsbedarf.“

Der CSU-Verbraucherschutzpolitiker Volker Ullrich sagte dem Blatt: „Regulatorisch muss sichergestellt werden, dass die Strom- und Gasanbieter ihre vertraglich zugesagten Lieferungen erfüllen können und damit wirtschaftlich solide aufgestellt sind.“ Zudem dürften sich die Anbieter nicht regelmäßig aufgrund schwankender Energiepreise auf den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ als Kündigungsgrund berufen.

Die FDP sieht dem Bericht zufolge dagegen keinen Handlungsbedarf. „Den Verbrauchern muss bewusst sein, dass ein billiger Vertrag am Ende teuer zu stehen kommen kann“, sagte die Sprecherin für Verbraucherschutz, Judith Skudelny. Ein billiger Stromtarif am Anfang könne dazu führen, dass man im teuren Ersatztarif der Grundanbieter lande.

Hintergrund der Diskussion ist, dass einige Energiediscounter wegen der gestiegenen Einkaufspreise für Strom und Gas die Belieferung von Privatkunden kurzfristig eingestellt haben. Die örtlichen Grundversorger, meist Stadtwerke, müssen diese dann übernehmen und Energie dazukaufen.

APA/dpa

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