Die IV fordert unter anderem eine Strompreiskompensation, wie es sie in anderen EU-Ländern bereits gibt.

Ob es nun der Höhenflug der Energiepreise ist, der massive Inflationsanstieg, die nach wie vor stotternde Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten wie etwa Halbleitern oder aber der anhaltende Fach- und Arbeitskräftemangel sowie die geopolitischen Spannungen durch die Ukraine-Krise. Österreichs Industrie hat derzeit etliche Probleme am Hals. Dennoch rechnet Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV), für heuer mit der Fortsetzung eines von der Industrie getragenen Aufschwungs – aber in nur noch moderatem Tempo. „Wir erwarten eine Normalisierung des Geschäftsgangs“, sagte Helmenstein am Dienstag vor Journalisten.

Besonders weh tun der Industrie aktuell die „unglaublichen“ Verteuerungen bei Energie. Mit Blick auf große Betriebe aus der Stahl- und Aluminiumindustrie sprach IV-Generalsekretär Christoph Neumayer von zusätzlichen monatlichen Kostenbelastungen „in Millionenhöhe“. Für kleinere Unternehmen sei der starke Anstieg ihrer Energiekosten sogar „existenzbedrohend“, wie er betonte.

Vor diesem Hintergrund appellierte Neumayer an die Politik, nach der bereits beschlossenen Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale weitere Maßnahmen zu setzen, um die explodierenden Strom- und Gaspreise einzudämmen. Dies sei „ein Gebot der Stunde“. Vor allem brauche es neben einer Rückvergütung der Energieabgaben eine staatliche Kompensation für die „exorbitanten“ Strompreise. In Deutschland und anderen EU-Ländern gebe es so eine Kompensation schon seit Jahren, gab Neumayer zu bedenken. Die hohen Strompreise begründete der IV-Funktionär unter anderem mit den hohen Kosten für CO₂ -Zertifikate, so sei eine Tonne CO₂ bereits bei 80 bis 90 Euro.

Mit Politik im Austausch

Gespräche mit der Regierung gebe es jedenfalls, sagte Neumayer. Rasches Handeln wäre jetzt angebracht. Eine Entspannung bei den Energiepreisen sei nämlich nicht so schnell – voraussichtlich erst in ein bis eineinhalb Jahren – in Sicht, und schließlich käme eine Strompreiskompensation auch den Haushalten zugute.

Indes spielen beim spürbar teurer gewordenen Strom nicht nur die hohen CO₂ -Kosten eine Rolle, sondern aus Sicht Helmensteins auch „die zu schwache Stromerzeugungsbasis“ in Österreich. Nun räche es sich, dass die Politik in Bezug auf den hinreichenden Ausbau der heimischen Erneuerbaren jahrzehntelang eine „Verzögerungs- und Hinhaltetaktik“ betrieben habe, kritisierten der Chefvolkswirt der IV und Neumayer. Zudem fehle der Ausbau bestehender Kraftwerke, hier würden systematische Projektbeeinspruchungen durch NGOs vieles verzögern.
Neumayer erneuerte deshalb den Ruf der Industrie nach einer wesentlichen Beschleunigung der UVP-Verfahren, um die Energiewende in Österreich voranzubringen. „Es braucht eine UVP-Novelle, Deutschland hat das erkannt“, sagte der IV-Generalsekretär.

Weitere Gründe für die starke Teuerung bei Stroms ortet Helmenstein im deutschen Ausstieg aus der Atomenergie und in der Abkehr von stromerzeugenden Kohlekraftwerken, aber auch darin, dass jetzt mehr Strom von Gaskraftwerken kommt, was die Gasnachfrage erhöht und damit auch die Preise für diesen Energieträger deutlich nach oben treibt. Was die Lage noch verschärft: Wegen der Ukraine-Krise waren die Gaslieferungen Russlands nach Westeuropa zuletzt „deutlich reduziert“.

IV pocht auch auf Hilfsfonds

Alles in allem haben sich die Energiekosten in der heimischen Industrie laut Helmenstein zuletzt verdoppelt bis verdreifacht. Für Unternehmen, die darunter besonders leiden, fordert die IV auch weiterhin einen Überbrückungsfonds. Es gehöre getan, was im Rahmen der europäischen Regeln möglich sei und Nachbarstaaten bereits umgesetzt hätten, damit ein Wettbewerbsnachteil ausgeräumt werde, so Neumayer. Auch Stundungen von Steuern und Abgaben seien bei besonders betroffenen Firmen angebracht. Dies könnte wie bei den Corona-Hilfen die Cofag, die staatliche Finanzierungsagentur des Bundes, abwickeln. Gespeist werden könnte der geforderte Hilfsfonds aus Teilen der Zertifikatsabgaben aus dem Emissionshandel. Nach den Worten Neumayers wäre dies „extrem schnell umsetzbar und noch im Februar möglich“.

Zur Ukraine-Krise sagte der IV-Repräsentant, dass weitreichende Sanktionen gegen Russland „starke Auswirkungen“ auf Teile der heimischen Finanzwirtschaft hätten, aber auch auf Teile des Produktionssektors. Zudem könnte der Gaspreis „durch die Decke gehen“, so Helmenstein. Denn die Gasspeicher seien in Europa derzeit nicht gerade gut gefüllt, und die Amerikaner könnten Lieferunterbrechungen wohl kaum kompensieren.

IWF sieht weniger Wachstum

Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft angesichts eines schwächer erwarteten Wachstums in China und den USA nach unten korrigiert. Die globale Wirtschaft sollte 2022 demnach um 4,4 Prozent wachsen – um 0,5 Prozentpunkte weniger als in der vorherigen Prognose angenommen. Gleichzeitig geht der IWF für die Industriestaaten von einer um 1,6 Prozentpunkte angehobenen Inflationsrate von durchschnittlich 3,9 Prozent aus.

Besonders viel Energie wird in der Stahlindustrie benötigt. Dort sorgt der Höhenflug der Preise derzeit bei den Energiekosten für monatliche Steigerungen in Millionenhöhe.Foto: apa / H. K. Techt

von Karl Leban

Wiener Zeitung