Österreichs Konzerne fordern eine Verlängerung der Strompreiskompensation.

Am Montag hat die Regierung – mit einiger Verspätung – die Förderregeln für den Energiekostenzuschuss2 auf Schiene gebracht. Doch statt nun in Jubel auszubrechen, drängen Unternehmer auf die Verlängerung einer Maßnahme, die zwar ähnlich heißt, aber etwas ganz anderes macht.

Die Rede ist von der Strompreiskompensation, die, anders als der Name vermuten ließe, nichts mit steigenden Energiekosten zu tun hat. Vielmehr werden Europas Unternehmen damit 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten kompensiert, die entstehen, weil Stromerzeuger in der EU CO2-Zertifikate kaufen müssen. Diese Kosten schlagen auf den Strompreis. Bis 2030 erlaubt die EU diese staatliche Beihilfe, um die Abwanderung der Unternehmen in Länder mit geringeren Umweltstandards (und niedrigeren Kosten) zu verhindern. Ein Dutzend EU-Mitglieder macht davon Gebrauch, allen voran Deutschland. In Österreich sieht die Lage anders aus.

Warnung der Voest

Hier einigte sich die Koalition zwar auf eine Strompreiskompensation, die rückwirkend für 2022 gilt. Für heuer ist der CO2-Kosten-Ausgleich aber schon nicht mehr geplant. „Die Verlängerung der Strompreiskompensation ist essenziell, damit der Industriestandort Österreich den Anschluss an Deutschland und andere Regionen nicht verliert“, warnt Voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner. Die Maßnahme „könnte seitens der EU jederzeit auch in Österreich verlängert werden“.

Deutschland hat das schon erledigt. Kern des jüngst vorgestellten Strompakets für die deutsche Industrie ist die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030.

Die Presse