Wegfall der EEG-Umlage auf den Strompreis, höhere Pauschale für Fernpendler, Corona-Zuschuss für Bedürftige und Sofortzuschlag für Kinder – das sind die wichtigsten Stichworte eines Pakets, mit dem die Ampel-Koalition die von hohen Energiekosten geplagten Verbraucher entlasten will.

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach am Mittwochabend beim Auftritt mit den Parteichefinnen von SPD und Grünen, Saskia Esken und Ricarda Lang, von einem „deutlich zweistelligen Betrag an zusätzlicher Entlastung“. Die Steuerentlastungen betrügen für sich genommen etwa vier Milliarden Euro.

Im Detail ist geplant:

– Die auf den Strompreis zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) erhobene Umlage wird zum 1. Juli 2022 abgeschafft. „Die Koalition verbindet damit die Erwartung, dass die Stromanbieter die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in Höhe von 3,723 ct/kWh in vollem Umfang weitergeben“, heißt es im Beschluss der Koalition. Lindner bezifferte die Kosten auf etwa 6,6 Milliarden Euro. Der Betrag ist eine Schätzung, weil er von der Entwicklung der Preise an der Strombörse abhängt.

– Zur Entlastung bei der Steuer wird an drei Stellschrauben gedreht: Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei den Werbungskosten wird rückwirkend zum 1. Jänner 2022 um 200 auf 1200 Euro erhöht. Dies gilt auch für die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) können rückwirkend ab Jahresanfang 38 Cent pro Entfernungskilometer bei der Steuer geltend machen. In dieser Wahlperiode soll die Pendlerpauschale reformiert werden, um „ökologisch-soziale Belange der Mobilität“ zu berücksichtigen.

– Für Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) und der Grundsicherung für Ältere gibt es einen Coronazuschuss von 100 Euro als Einmalzahlung.

– Für „von Armut betroffene Kinder“ gibt es ab 1. Juli 2022 einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro. Dieser soll bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung gelten, auf die sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verständigt hatten. Dies dürfte vor allem den etwa 1,85 Millionen Kindern unter 18 Jahren in der Grundsicherung zugutekommen.

– Die Koalitionsspitzen zählen dann vier weitere Maßnahmen auf, die bereits auf den Weg gebracht wurden: Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, Viertes Corona-Steuerhilfegesetz, Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld und Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger sowie Studierende und Lehrlinge, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind.

APA/ag