Scholz setzt weiter auf Energieimporte aus Russland

7. März 2022, Kiew/Moskau
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz
 - Schwielowsee, APA/dpa

Deutschland hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem Embargo auf russische Energieimporte geäußert. „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, betonte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen. Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. „Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.“

Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls stamme aus Russland, betonte auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Das ist nicht einfach von heute auf morgen zu ersetzen.“ Deutschland schaue trotzdem sehr genau auf die weitere Entwicklung. Ein Embargo müsste auf EU-Ebene beschlossen werden, es sei nicht generell ausgeschlossen. Das Ziel der deutschen Regierung sei, die Abhängigkeit von Russland bei Energieimporten zu verringern. Dies dauere aber Jahre bis Jahrzehnte, kurzfristig sei dies schwierig.

Bundeskanzler Scholz versicherte aber, dass Deutschland alle internationalen Bestrebungen begrüße, mit tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank und mehr als 500 Einzelpersonen sprächen eine deutliche Sprache. „All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind“, betonte Scholz. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte mit Blick auf die beschlossenen Sanktionspakete, der Druck wirke über die „Zeitschiene“. Es liefen Gespräche, wie der Druck erhöht werden könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selesnkyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenskyj in einem am Montag veröffentlichten Videoclip.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland angesichts des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. Deutschland sei derzeit noch von den Importen abhängig – auch wenn man sich bemühe, das so schnell wie möglich zu ändern. Auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte ein Embargo auf russisches Öl und Gas ab.

Laut Umfrage ist die deutsche Bevölkerung mehrheitlich für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“. Die Frage lautete: „Würden Sie einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland durch die westlichen Staaten befürworten oder ablehnen, wenn dadurch die eigene Versorgungssicherheit gefährdet ist?“ Demnach befürworteten 54 Prozent einen solchen Schritt.

APA/dpa

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