Deckel drauf bei Strom & Co.

8. März 2022

Der aktuellen Preisexplosion entkommt niemand. Nach den Steigerungen bei Strom und Gas ist jetzt auch noch der Treibstoff auf einem Rekordhoch. Verschärft wird die Situation durch die Verunsicherung durch den Ukraine-Krieg. „In dieser Krise muss der Staat lenkend eingreifen und notfalls Preisobergrenzen für Energie einführen“, fordert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder.

Die derzeitige Teuerungswelle trifft alle Salzburgerinnen und Salzburger – das belegen aktuelle Zahlen der Arbeiterkammer. Strom und Gas sind jeweils um rund 54 Prozent teurer geworden. Wer mit Pellets (plus 33 Prozent) oder Öl (plus 39 Prozent) heizt, blättert ebenfalls einige Hundert Euro mehr als noch vor einem Jahr hin. Dazu kommt, dass Treibstoff für den täglichen Weg zur Arbeit so teuer wie nie ist.

Preisexplosion: CO2-Steuer aussetzen Dabei ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. „Der Spritpreis ist auf einem Allzeithoch und ab Juli soll auch noch die CO2 -Abgabe kommen“, erklärt Eder. „Die Senkung der Ökostrompauschale und eine etwaige Einmalzahlung der Bundesregierung sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier muss mehr geschehen“, stellt der AK-Präsident klar und fordert in diesem Zusammenhang ein vorläufiges Aussetzen der CO2 -Steuer. „Jetzt ist der falsche Zeitpunkt für diese Lenkungssteuer. Solange es zu wenige Alternativen für Pendlerinnen und Pendler gibt, darf der Weg in die Arbeit nicht arm machen.“

Stadt, Land und Bund dürfen nicht kapitulieren Als wichtiger Schritt sollen Stadt und Land Salzburg darauf verzichten, dass die Dividende der Salzburg AG abermals ins Budget fließt. „Das Geld soll direkt an die Kundinnen und Kunden gehen. Mit den 19 Millionen Euro, die im Vorjahr ausbezahlt wurden, könnten effektive Entlastungsmaßnahmen gesetzt werden“, erklärt Eder. Auf Bundesebene fordert Eder die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Pellets. „Allein diese Maßnahmen würden jedem Haushalt mehrere Hundert Euro bringen. Geld, das angesichts der extremen Teuerung dringend benötigt wird.“

Staatliche Preisobergrenzen für Energie einziehen Zudem muss jetzt darüber diskutiert werden, wie teuer Energie sein darf. „Es braucht staatlich festgesetzte Preisobergrenzen. Wenn diese Grenze überschritten wird, muss der Staat die Preise stützen“, erklärt Eder, dem es darum geht, den Grundverbrauch an Energie leistbar zu halten, Luxusgüter wie den beheizten Swimmingpool jedoch auszunehmen. „Der Staat profitiert von den Teuerungen. So landen allein beim Spritpreis mehr als 50 Prozent als Steuern im Budget. Das Geld kann dazu verwendet werden, die Menschen zu entlasten.“

Salzburger Nachrichten

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