Regierungen in Österreich und Deutschland bereiten sich auf Lieferstopp bei russischem Gas vor.

Österreich zog mit Deutschlands Entscheidung mit und rief am Mittwoch die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung aus. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen, begründete die Regierung die Entscheidung. Damit werde das Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen seien aber vorerst nicht vorgesehen, diese seien erst ab Stufe drei des dreistufigen Plans eingeplant. Sollte es jedoch zu einem totalen Ausfall der Gaslieferungen aus Russland kommen, könnten auch Stufen des Notfallplans übersprungen werden. Für diesen Fall werden massive wirtschaftliche Folgen befürchtet, da Österreich ebenso wie Deutschland stark von russischen Energielieferungen abhängig ist.

Laut Klimaministerium laufen die Gaslieferungen derzeit uneingeschränkt weiter. Die Gasspeicher sind zu 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der vergangenen Jahre entspricht. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprachen, alles zu tun, um die Gasversorgung sicherzustellen. Mit der Frühwarnstufe werde die Situation am Gasmarkt noch engmaschiger beobachtet.

Die Bezahlung in Rubel hätte heute, Donnerstag, in Kraft treten sollen. Die Anweisung, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei aber noch nicht für diesen Donnerstag gültig, eklärte ein Sprecher des Kreml. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Die OMV und die russische Gazprom haben eine Zahlung in Euro vereinbart.

Österreich aktiviert bei Gas den Notfallplan

Das Klimaministerium ruft die Frühwarnstufe aus und zieht mit Deutschlands Entscheidung mit.

Das Krisenkabinett der Bundesregierung hat gemeinsam mit der E-Control die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen, teilte das Büro von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwochnachmittag mit. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, wonach Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen. „Als direkte Folge der Frühwarnstufe wird ab sofort das bereits seit Wochen bestehende Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. So werden beispielsweise die täglichen Berichte der E-Control und der Austrian Gas Grid Management, die für den Gasmarkt in Österreich zuständig sind, um detaillierte Analysen der Marktteilnehmer ergänzt“, so das Ministerium.
Etwaige Energielenkungsmaßnahmen (etwa Rationierungen) sind nicht Teil der ersten Stufe des Notfallplans. Sie kommen erst in Stufe drei – der Notfallstufe – und im unmittelbaren Krisenfall zum Einsatz (siehe Wissen). Sollte es zu einem totalen Ausfall der Gaslieferungen aus Russland kommen, können auch Stufen des Notfallplans übersprungen werden. Die Gaslieferungen aus Russland laufen derzeit weiter uneingeschränkt. Die heimischen Gasspeicher sind zu 13 Prozent gefüllt – das entspricht dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. Derzeit lagern in Österreichs Gasspeichern etwas mehr als 12 Terawattstunden (TWh) Gas. Dieser Füllstand sei laut E-Control in einem niedrigen, aber normalen Bereich. Österreichs Haushalte verbrauchen im März durchschnittlich zwei bis drei TWh, 2020 betrug der Verbrauch 19 TWh. Derzeit werde in die Gasspeicher bereits wieder Gas eingespeichert. Die E-Control überwache die Lieferflüsse laufend, hieß es in der Mitteilung.

Tägliche Beobachtung

Carola Millgramm, Leiterin der Sparte Gas beim Energieregulator E-Control, sagte: „Wir bereiten uns tatsächlich auf die Situation vor, dass es zu einem Lieferstopp kommen könnte. Alles andere wäre fahrlässig.“ De facto hat Österreich die Schritte aus der ersten Stufe des Notfallplans Gas, der laut EU-Verordnung für jedes EU-Mitglied vorgeschrieben ist, bereits vor der Ausrufung des Notfallplans gesetzt: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs beobachten die Expertinnen und Experten der E-Control und der Energieversorger täglich die Gasflüsse, Speicherbewegungen sowie die Speicherstände.
Österreich zieht somit mit der deutschen Regierung mit, die ebenfalls am Mittwoch die Frühwarnstufe ausgerufen hatte. Deutschland bereitet sich aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor.

Am Montag hatten die G7, die führenden Industrienationen, der Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Rubel-Zahlungen für Gas eine Absage erteilt. Aus dem Kreml hieß es am Mittwoch, dass die Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel noch nicht am Donnerstag in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der vergangene Woche noch mit der Aussage zitiert wurde: „Keine Bezahlung – kein Gas.“

Gaslieferstopp „handhabbar“

Vom heimischen Mineralölkonzern OMV, der einen Gasliefervertrag mit dem russischen Konzern Gazprom abgeschlossen hat, heißt es dazu: „Derzeit ist die Zahlung in Euro die Vertragsgrundlage. Unser Vertragspartner Gazprom Export hat uns in dieser Sache noch nicht kontaktiert. Die OMV gewährleistet jederzeit die Einhaltung aller anwendbaren Sanktions- und Rechtsvorschriften.“

In Deutschland entbrannte jüngst eine Diskussion darüber, welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein Importstopp russischer Energie hätte. In einem Modell skizzierten neun deutsche Ökonomen, dass die Folgen „wahrscheinlich substanziell, aber handhabbar“ sein würden. Demnach würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um drei bis vier Prozent einbrechen. Das wäre eine Rezession, die man mit den richtigen arbeitsmarkt- und fiskalpolitischen Maßnahmen abfedern könne, schreiben die Ökonomen rund um den Forscher Rüdiger Bachmann von der University of Notre Dame in den USA. In ihrem Szenario wären die Eingriffe des Staates massiv, etwa die Stilllegung von Unternehmen bei gleichzeitiger Absicherung der Arbeitnehmer in Form von Kurzarbeit.

Der Notfallplan Gas sieht drei Stufen vor: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Die Frühwarnstufe ist laut der EU-Verordnung dann auszurufen, wenn es konkrete Hinweise darauf gibt, dass es zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Danach folgt die Alarmstufe, der Staat greift aber noch nicht ein, sondern die Energieversorger greifen auf Reserven zurück. In der Notfallstufe greift der Staat ein und bestimmt über die Verteilung von Erdgas.

Wiener Zeitung