IV, WKÖ und Bauern gegen Verbrenner-Verbot ab 2035

28. Juni 2022, Wien
Umweltschutz und Wirtschafts-Anliegen immer noch häufig im Widerspruch
 - Backnang, APA/dpa

Die Industriellenvereinigung (IV) sowie die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sprechen sich gegen ein Verbot von Pkw-Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 aus. Demnach würde ein Stopp die „wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Technologie für die heimischen Zulieferbetriebe“ verkennen. Hintergrund der gemeinsamen Erklärung ist das Treffen der Umweltminister der EU-Länder am Dienstag in Luxemburg, bei dem es um das Ende von Benzin- und Dieselmotor geht.

Die drei Interessensverbände sprechen sich für mehr „Technologieoffenheit“ aus und rechnen in einer Aussendung vor: „Die Zuliefer- und Produktionsbetriebe für Verbrennungskraftmaschinen in Österreich beschäftigen bis zu 80.000 Personen.“ Die Wirtschaftsvertreter meinen, „der volkswirtschaftliche als auch der klimapolitische Nutzen einer solchen Entwicklung darf bezweifelt werden“. Darüber hinaus müsse ein Verbot der Verbrennungsmotoren auch mit einem entsprechenden Ausbau der Infrastruktur für Alternativen einhergehen. „Lediglich ein Verbot auszusprechen wird nicht ausreichen“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer.

Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, bringt wiederum die Bauern als Treibstofflieferant ins Spiel. „Der klimafreundliche Betrieb des Motors mit biogenen oder synthetischen Kraftstoffen ist hier eine gute Option“, erklärte er. Laut Versorgungsbilanz der Statistik Austria wird in Österreich fast ein Drittel der Getreideernte energetisch oder stofflich genutzt, landet also etwa als Treibstoff-Beimischung in den Tanks von Autos und Lkw, was Umweltschützer kritisieren.

Und auch die ÖVP hat es mit einem Verbrennerverbot nicht so eilig. Während Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) für ein Verbot ab 2035 eintritt, meinte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner heute: „Wir brauchen technologische Lösungen und keine ideologischen Verbote. Ich hoffe, dass das auch Umweltministerin Leonore Gewessler erkennt und sich im Umweltminister-Rat für Technologie-Offenheit starkmacht.“ Sachslehner verweist auf alternative Kraftstoffe und Wasserstoff und warnt vor einem „potenziellen Neuzulassungs-Verbot von Verbrennungsmotoren“. Was nun Regierungslinie ist? Für die ÖVP gelte jedenfalls das Bekenntnis zur Technologie-Vielfalt, hieß es dazu aus der Volkspartei zur APA.

Eine europäische Einigung auf das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 ist noch offen. So schlug Italien eine Verschiebung um fünf Jahre vor und erhielt dabei Unterstützung von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei. Die deutsche Regierung hat bisher keine gemeinsame Position. Österreich unterstützt das Verbot ab 2035. Die Abstimmung im Umweltrat am heutigen Dienstag erfolgt nach qualifizierter Mehrheit. Staaten können einen Gesetzesentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Sollte Deutschland sich enthalten, würde dies als Nein gewertet – mit Italien und den anderen vier Staaten wären dann diese 35 Prozent erreicht.

Befürworter der Verbrennermotoren argumentieren, dass Benzin- und Dieselmotoren in Zukunft durch synthetisch erzeugte Treibstoffe, sogenannte E-Fuels, klimaschonend betrieben werden könnten. Als E-Fuels werden Treibstoffe wie Benzin, Diesel oder Kerosin bezeichnet, die nicht aus fossilem Erdöl, sondern aus Strom gewonnen werden. Das „E“ in E-Fuels steht für Elektro, Fuel wiederum ist das englische Wort für Kraftstoff. E-Fuels sind also Elektro-Kraftstoffe. Die Herstellung von E-Fuels ist aber sehr stromintensiv. Um einen Liter E-Fuel herzustellen, sind 16 bis 27 Kilowattstunden Strom nötig.

APA

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