Feilschen um die Milliardenspritze geht weiter

31. August 2022, Wien

Energie. Der Energieversorger benötigt sechs Milliarden Euro vom Bund. Ob er das Geld bekommt, ist noch offen. Der Rechnungshof hat eine Prüfung angekündigt

Am Montag hieß es, die Wien Energie brauche „akut“, bis Dienstagmittag, zwei Milliarden Euro vom Bund. Dass die Forderung dann doch nicht sofort erfüllt werden musste, lag wohl daran, dass die Gaspreise im Vergleich zu den Vortagen etwas sanken. Die Verhandlungen mit dem Finanz- und Klimaschutzministerium liefen dennoch auf Hochtouren. „Wir befinden uns auf einem guten Weg“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Es ist nicht die erste Finanzspritze für Wien Energie. Zuerst gewährte Wien als Eigentümer insgesamt 1,4 Milliarden Euro – ohne die Öffentlichkeit zu informieren. In Summe dürfte Wien Energie weitere sechs Milliarden vom Bund benötigen.

Wie konnte es so weit kommen? Vereinfacht gesagt: Damit Wien Energie weiter an der Börse handeln und zwei Millionen Kunden bedienen kann, sind die Milliarden notwendig. Beim benötigten Geld handelt es sich nämlich um sogenannte Margins, also Sicherheiten, die für Geschäfte hinterlegt werden müssen, die in der Zukunft stattfinden (siehe Seite 3). Die Sicherheiten dienen dem Fall, dass der Verkäufer – in diesem Szenario Wien Energie – das Geschäft in der Zukunft nicht bedienen kann und die Börse als Verkäufer einspringen muss.
Wenn nun die Marktpreise – im Fall von Wien Energie die Gaspreise – steigen, erhöht sich auch die zu hinterlegende Sicherheit. Und genau das ist passiert. Die Gas-Großhandelspreise steigen im September laut Österreichischer Energieagentur im Vergleich zum August um 36,4 Prozent. Sie sind beinahe viermal so hoch wie im Vorjahr. Die Sicherheiten müssen auf bestimmte Zeit hinterlegt werden – der Bund erhält das Geld erst zu einem späteren Zeitpunkt zurück.

Rechnungshof prüft

Die Bundesregierung fordert für die Finanzspritze nun Transparenz und wohl auch Gegenleistungen. Welche? Das blieb vorerst geheim. Denkbar wäre ein Platz im Aufsichtsrat. Jene rund 12 Prozent, die Wien am staatlichen Verbund hält, könnten dem Bund zudem als Sicherheit dienen.

SPÖ-Vertreter betonten bisher, dass es sich um keinen außergewöhnlichen Vorgang handle. Der überhitzte Markt sei schuld. Bei anderen österreichischen Energieversorgern dürfte es aber keine vergleichbaren Probleme geben, meinte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Auch das IHS sieht dafür keine Anzeichen.
Der Rechnungshof will den Ursachen für den akuten Finanzbedarf jedenfalls auf den Grund gehen. Es sollen „insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden“, fordert er Transparenz von der Stadt. Die verspricht nun Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Ich habe eine Sonderprüfung der Organe von Wien Energie und Stadtwerke durch den Stadtrechnungshof und externe Gutachter veranlasst. Damit soll Transparenz gewährleistet sein.“

Kurier

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