Energiepreise: Kocher verspricht Hilfe für Betriebe

20. September 2022
Energiegutscheine gehen demnächst in den Postversand - Leipzig, APA (Themenbild)

Entlastung. IV fordert Paket mit 2,5 Milliarden, auch Länder machen Druck

Für die Bürger wurden mit der Strompreisbremse und dem Klimabonus Maßnahmen gesetzt, um die Teuerung im Energiebereich abzufedern. Doch was ist mit der Wirtschaft, mit all den Betrieben, die aktuell nur sehr schwer kostendeckend ihrer Arbeit nachgehen können?

Längst sind wegen der hohen Energiepreise die Rufe nach Entlastungen für Unternehmen immer lauter. Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, sieht drohende „Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit“ in Österreich, sofern nicht konsequent und schnell entgegengesteuert wird. Die Regierung sei aufgefordert, so rasch wie möglich zu handeln und die angekündigten Hilfen auf den Weg zu bringen.

Konkret fordert die IV eine Aufstockung des Zuschusses auf mindestens 2,5 Milliarden Euro und eine Verlängerung bis zum nächsten Jahr. Mittelfristig brauche es laut IV außerdem eine Reform des Strommarktes, bei der auch das Merit-Order-System, bei dem das teuerste Kraftwerk den Gaspreis bestimmt, weiterentwickelt werde. „Die EU-Kommission ist hier am Zug, rasch ein entsprechendes Modell vorzulegen“, sagt Knill.

Im Juni war vom Wirtschaftsministerium ein Entlastungspaket für Unternehmen in Höhe von einer Milliarde Euro angekündigt worden, im Juli wurde das Gesetz für den Energiekostenzuschuss beschlossen. Details zu dem Zuschuss will Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in den nächsten Tagen präsentieren. Die Ausgestaltung der Richtlinie sei derzeit in Arbeit. Laut Kocher muss sie aber von Brüssel genehmigt werden, daher werde es noch etwas dauern, bis angesucht werden kann.

Kocher sprach sich aber klar gegen einen Gaspreis-Deckel für Unternehmen – wie er für Strom für die österreichischen Haushalte kürzlich beschlossen wurde – aus. Das würde aus seiner Sicht nicht funktionieren, da die Unternehmenslandschaft in Österreich hierfür zu verschieden sei. „Bei Gas gibt es Unternehmen, die gar kein Gas verbrauchen und es gibt welche, die sehr viel Gas verbrauchen. Und hier einen Deckel zu machen, würde der Heterogenität des Sektors überhaupt nicht gerecht“, so Kocher.

Im Rahmen des Zuschusses sollen energieintensive Betriebe, deren Energiekosten mehr als drei Prozent ihres Umsatzes überschreiten, Hilfen bekommen. „Das soll ungefähr ein Drittel des Anstiegs der Preise im Vergleich zum Vorjahr abdecken,“ so der Minister. Diese Deckelung sei einerseits dem EU-Beihilferahmen geschuldet und andererseits der Möglichkeit der Unternehmen, die Preissteigerungen bei den Energiekosten in ihren eigenen Preisen wieder weiterzugeben. Bei den Kosten rechnet Kocher mit einer Summe von „weit über einer Milliarde.“

Mehr Tempo

Auch die Wirtschaftslandesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark fordern rasche Wirtschaftshilfen für alle heimischen Betriebe. Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger drückt gegenüber dem KURIER aufs Tempo: „Die Eckpunkte des von Bundesminister Martin Kocher skizzierten Modells klingen vielversprechend. Doch jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo die Unternehmen dringend konkrete Ergebnisse erwarten. Ein hohes Tempo bei der Finalisierung der Wirtschaftshilfen ist daher entscheidend.“

Notwendig sei nun ein Modell, das den Betrieben unbürokratisch helfen kann die „Energiekrise historischem Ausmaßes“ zu bewältigen. Nie habe der Spruch besser gepasst als in der aktuellen Situation: „Wer rasch hilft, hilft doppelt.“

Kurier

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