Versorger hat der Stadt die Hälfte des Kredits für Sicherheitsleistungen zurückgezahlt.

Ob es eine Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie geben wird, und womit sich diese genau befassen soll, steht noch in den Sternen. Am Dienstag war das Thema aber immerhin bereits in der Fragestunde des Gemeinderats auf dem Tapet.

Die Wien Energie habe die Hälfte des ihr von der Stadt zur Verfügung gestellten Kredits inzwischen wieder zurückgezahlt – also 700 Millionen Euro. Das berichtete Finanzstadtrat Peter Hanke. Insgesamt hat die Stadt 1,4 Milliarden Euro für Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen, sogenannte Margin-Zahlungen, bereitgestellt. „Ein großer Betrag, der den Markt widerspiegelt, der von Auf und Abs geprägt ist“, sagte Hanke. Wie sich die Situation weiter entwickle, sei aber offen.

Die Unterstützung des Unternehmens hatte im Sommer für großes Aufsehen gesorgt. Denn auch der Bund musste einspringen, wobei hier sogar zwei Milliarden Euro bereitgestellt wurden.
Zuletzt habe sich der Markt „sehr erfreulich“ entwickelt, sagte Hanke. „Das bedeutet auch, dass wir die Kreditlinie des Bundes bis zum heutigen Tag nicht anrühren mussten.“ Die Lage könne sich aber auch wieder ändern, fügte er hinzu. Man könne nicht sagen, wie das Thema in einem Monat aussehen werde.

Massive Auswirkungen auf das Stadt-Budget sind laut Hanke nicht zu erwarten. Wobei der Haushalt für das kommende Jahr ohnehin nicht mehr abgesegnet werden muss – da im Vorjahr ein Doppelbudget für 2022 und 2023 beschlossen wurde. Die aktuelle Entwicklung, also die Situation auf den Energiemärkten und der Krieg in der Ukraine, habe allerdings zu einer Veränderung der Budgetzahlen geführt, erklärte Hanke. „Gegebenenfalls“ müssten diese optimiert werden, erläuterte er. Allerdings handle es sich bei den Darlehen um Kreditlinien, die bis November 2023 zurückgezahlt werden müssten. „Daraus ergeben sich keine Konsequenzen auf der Beschlussebene.“ Eine Nachtragsbudgetierung sei nicht vorgesehen.

Vor dem Start der Debatte hatte bereits der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert, dass der Einsetzungsantrag für die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Nepp warf dem Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl vor, den Start der Untersuchungskommission mit der Einholung neuer Rechtsgutachten zum Untersuchungsgegenstand zu verzögern. Reindl wies die Vorwürfe zurück. Es habe einen Austausch mit den Klubchefs zum Thema gegeben und einen einstimmigen Beschluss.

Auch der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, kritisierte das Vorgehen bei der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Die ÖVP habe den Einsetzungsantrag für die Untersuchungskommission „im Einklang mit der Stadtverfassung erstellt“. Er wunderte sich, dass nun ein weiteres Rechtsgutachten verlangt werde und mutmaßte, dass der Grund darin liege, dass die Aufklärung rund um die Nutzung der Notkompetenz des Bürgermeisters ausgespart werden solle.

VKI klagt Wien Energie

Eine Klage gegen die Wien Energie hat unterdessen der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Dienstagvormittag eingebracht. Zuvor hatte er dem Versorger einen außergerichtlichen Vergleich angeboten, wie „ORF Wien“ online berichtet. Der Versorger änderte Mitte August die Geschäftsbedingungen. In einem weiteren Schritt wurden die Kunden über einen automatischen Tarifwechsel per 1. September informiert. Wer nicht widersprach, wurde somit automatisch auf einen neuen Vertrag umgestellt.

Rund ein Prozent der Kunden hat Wien Energie laut ORF Wien widersprochen. Allerdings ist der neue Tarif trotz der Erhöhung noch immer günstiger als der bisherige. Der Preis für den bisherigen Tarif wurde wesentlich stärker angehoben und liegt damit deutlich über dem neuen Tarif „Optima entspannt“. VKI-Jurist Maximillian Kemetmüller kritisiert vor allem die kurze Übergangsfrist.

„Wir wollen mit der Verbandsklage Rechtssicherheit schaffen“, so Kemetmüller. Und wenn die Grundlage wegfalle, habe dies Konsequenzen für den neuen Vertrag, ergänzt der Jurist. Allerdings erwartet er selber, dass die Verbandsklage bis zum Obersten Gerichtshof gehen werde. „Das kann ein paar Jahre dauern.“ Bei den übrigen Versorgern – auch innerhalb der Energieallianz von Wien Energie, EVN und Burgenland Energie – habe nur die Wien Energie diesen Schritt gewählt, merkt Kemetmüller an.

Wiener Zeitung