Exporteure. Investieren Exportunternehmen in erneuerbare Energien, übernimmt die öffentliche Hand die Finanzierungshaftung. Es geht um drei Milliarden Euro.

Österreich hat sich für 2040 das Ziel der Klimaneutralität gesetzt. Dabei soll auch die Exportwirtschaft mitziehen. Die macht seit Jahren mehr als die Hälfte Österreichs gesamter Wirtschaftsleistung aus, ist aber alles andere als klimafreundlich. Das soll sich ändern.

Um die grüne Wende anzukurbeln, stellen Finanzministerium und die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) eine neue Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung. Die 1946 gegründete OeKB gehört den größten österreichischen Banken und unterstützt unter anderem im Auftrag des Staates Unternehmen bei ihrer Expansion mit Finanzierungen und Haftungsübernahmen. Sie verschafft Betrieben mit ihren Garantien günstigere Kreditkonditionen und verringert zugleich das Risiko der kreditgebenden Bank, da diese dafür weniger Sicherheiten vorhalten muss. Dieses Instrument hat schon während Corona und auch der Energiekrise seine Wirkung bewiesen. Diesmal geht es aber um grüne Investitionen im Inland.

Garantien von drei Mrd. Euro

Unternehmen mit einer Exportquote von mehr als 20 Prozent, die in die Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien in den Standort Österreich investieren, können sich zukünftig über das sogenannte Exportinvest Green Energy finanzieren. Will zum Beispiel ein Sägewerk seine Ölheizung durch ein Biomasseheizkraftwerk ersetzen, könnte es den Umbau mit dem Programm günstiger finanzieren. Allerdings muss das Investitionsvolumen mindestens zwei Millionen Euro betragen.

Der Haftungsrahmen unter dem Ausfuhrförderungsgesetz beträgt bis zu drei Milliarden Euro und im Einzelfall bis zu 300 Mio. Euro. Als erneuerbare Energien gelten nicht fossile Energiequellen wie zum Beispiel Wind, Sonne, Wasserkraft, geothermische Energie oder Energie aus Biomasse.

Exportiert ein Unternehmen mehr als die Hälfte seiner Waren oder Dienstleistungen ins Ausland, kann das gesamte Investitionsvolumen finanziert werden. Bei einer Exportquote von über 20 bis zu 50 Prozent werden bis zu 70 Prozent des Investitionsvolumens finanziert. Abhängig von der Bonität des Exporteurs ist als besonderer Anreiz eine Risikoübernahme von bis zu 70 Prozent möglich. Für die Finanzierung ist eine Rückzahlungsdauer von maximal 18 Jahren ab geplanter Inbetriebnahme vorgesehen.

Das soll „die grüne Transformation auch im Inland weiter beschleunigen und exportierende Unternehmen und deren Zulieferer dabei unterstützen, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden“, sagt Finanzminister Magnus Brunner. Unterdessen verweist Helmut Bernkopf, OeKB-Vorstand für den Bereich Export Services, darauf, dass jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export abhängig ist.

Transformationsfonds kommt

Die OeKB übernimmt normalerweise Haftung für Investitionen im Ausland. Allen voran für die Metallbranche. Etwa 23 Prozent der vergebenen Garantien entfielen 2021 auf diesen Sektor, gefolgt von der medizinischen Produktion (17 Prozent) und dem Energiesektor (13 Prozent). Üblicherweise sichert die Bank Geschäfte ab, wo private Versicherer ausfallen. 2021 waren Garantien und Wechselbürgschaften von 29,1 Mrd. Euro ausständig.

Außerdem hatte die Bundesregierung im Herbst angekündigt, einen Transformationsfonds für den Umbau der Industrie Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit 5,7 Milliarden Euro zu dotieren. Allerdings arbeitet das Klimaministerium noch an den entsprechenden Richtlinien, an die sich Betriebe halten müssten. Könnte etwa die Voest ihre kleinen Hochöfen durch Elektrolichtbogenöfen ersetzen, würde Österreich prompt etwa fünf Prozent seiner CO2-Emissionen einsparen.

Auf einen Blick: Die Oesterreichische Kontrollbank steht zwar im Eigentum privater Banken, handelt aber bei Exportfinanzierung und -garantie in staatlichem Auftrag. Nun steht die Bank für Investitionen im Inland gerade. Dabei geht es um Finanzierung für die Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien. Der Haftungsrahmen beträgt bis zu drei Milliarden Euro und im Einzelfall bis zu 300 Millionen Euro.

von Madlen Stottmeyer

Die Presse