Der Landeshauptmann hinterfragt jetzt die Strompreisbildung bei der Salzburg AG. Ein brisantes Gutachten der Arbeiterkammer wartet bereits.
War die massive Strompreiserhöhung der Salzburg AG trotz 50-prozentigen Anteils an Eigenproduktion rechtens? Dieser Frage widmet sich nach dem Handelsgericht Wien nun auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Es sind ungewöhnlich scharfe und direkte Töne, die er am Sonntag in Richtung Salzburg AG richtete. Der Aufsichtsratsvorsitzende verlangt vom Vorstandsduo umfassende Transparenz. Das Management soll bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 7. März darlegen, wie die Strompreisgestaltung zustande kommt.
Auslöser für diese Order ist jenes Urteil des Handelsgerichts Wien, das in der Vorwoche die Preiserhöhung des Verbund-Konzerns aus dem Mai 2022 kippte. Der Verein für Konsumenteninformation fordert den Verbund nun auf, die Erhöhungen an die Kunden zurückzuzahlen. Dieser geht aber in Berufung, das Urteil ist also nicht rechtskräftig. Seit das erstinstanzliche Urteil bekannt geworden ist, stellt sich auch bei der Salzburg AG die Frage, ob die Preiserhöhungen rechtens waren.
Grund für die scharfen Töne des Landeshauptmannes dürfte auch die Präsentation eines Rechtsgutachtens rund um die Strompreisentstehung der AK Salzburg sein, die für Montag angesetzt ist. Beauftragt wurde ein Innsbrucker Universitätsprofessor. Haslauer geht daher in die Offensive: Er verlangt nun von den Vorständen der Salzburg AG eine rechtliche Begründung. „Sollte sich eine Unrechtmäßigkeit in der generellen Preiserhöhung österreichischer Energiekonzerne und eventuell auch jener in der Salzburg AG herausstellen, sind die getroffenen Maßnahmen im Sinne der Kundinnen und Kunden unverzüglich rückabzuwickeln.“ Weiters fordert Haslauer „umgehend konkrete Konzepte zur weiteren Strompreissenkung, damit die übermäßige Belastung der Salzburgerinnen und Salzburger reduziert werden kann“.
Mit ungewöhnlich harschen Worten nimmt Haslauer die Salzburg AG nun in die Pflicht. Es sei die Aufgabe der österreichischen Energiekonzerne und der Salzburg AG, die Notwendigkeit von Preiserhöhungen so verständlich darzulegen, dass sie auch für die Bevölkerung nachvollziehbar seien „Ich habe daher keinerlei Verständnis mehr für klausulierte Berechnungsformeln und systemische Argumente auf europäischer Ebene, sondern fordere so rasch wie möglich klare Konzepte ein, damit so rasch wie möglich weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung gesetzt werden können“, sagt der Landeshauptmann.
AK-Präsident Peter Eder kündigt unterdessen einen Paukenschlag für Montag an, könne aber noch keine Inhalte vorwegnehmen, da die Pressekonferenz zeitgleich mit der AK Tirol stattfinde. Eder merkt an: „Seit mehr als einem Jahr weist die AK die Verantwortlichen der Salzburg AG und ihre Eigentümer Stadt und Land darauf hin, dass die Gründe für die Strompreiserhöhungen sachlich nicht nachvollziehbar sind.“ Daher habe man die Causa von einem unabhängigen Rechtsexperten prüfen lassen. „Die Präsentation hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun“, sagt Eder.
FPÖ-Chefin Marlene Svazek spricht von einem „unglaubwürdigen Verhalten des Landeshauptmannes“. Den Strompreiserhöhungen habe Haslauer „ohne mit der Wimper zu zucken“ zugestimmt. „Haslauer tut jetzt plötzlich so, als ob er nicht jede Strompreiserhöhung selbst abgesegnet hat“, sagt auch SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger. „Es ist fast schon ein Armutszeugnis, dass Haslauer als Aufsichtsratsvorsitzender erst am Sonntag auf Druck der Arbeiterkammer endliche Worte dazu gefunden hat“, sagt Landesrätin Andrea Klambauer (Neos).
Die grüne LH-Stv. Martina Berthold sitzt auch im Aufsichtsrat der Salzburg AG. Sie sagt, es sei gut, dass der Vorsitzende die Causa nun aufgreife. „Die Aussagen zuvor waren zu weich. Da ist immer mal wieder darauf hingewiesen worden, dass die Strompreiserhöhungen schwierig seien. Aber da war keine wirkliche Kraft dahinter.“ Die Argumentation des Unternehmens habe stets gelautet, dass es sich um ein Mischpreissystem handle – 50 Prozent Eigenproduktion, 50 Prozent zugekauft. „Die Kalkulation muss jetzt transparent auf den Tisch. Dieses Urteil, das den Verbund betroffen hat, rüttelt die gesamte Energiebranche auf.“
Bei der Aufsichtsratssitzung am 7. März soll es aber nicht nur um die Strompreisgestaltung gehen. Auch im Verkehrsbereich gab es eine unmissverständliche Order vom Aufsichtsratsvorsitzenden. Seit Monaten wird an einer Ausgliederung der defizitären Öffi-Sparte (Obus und Lokalbahn) in eine eigene GmbH getüftelt. Ein Beirat von Stadt und Land soll in der Verkehrsplanung wieder die Oberhand haben. Zuletzt hatte noch die Unterschrift der grünen LH-Stv. Martina Berthold gefehlt. Nun ist in der Landesregierung aber „Konsens erzielt“ worden, wie es vom Landeshauptmann heißt. Wobei Berthold betont, „keine Blankounterschrift“ geleistet zu haben. Sie gebe die Zustimmung zu einem abgeänderten Regierungsbeschluss, sodass die weiteren Verhandlungen nicht blockiert seien.
Die Ausgliederung kann die öffentliche Hand teuer zu stehen kommen – das sind auch die Befürchtungen in Teilen der Politik. Haslauer stellte am Sonntag klar, dass ein allfälliger Investitionsstau bei den Öffis jedenfalls von der Salzburg AG getragen werden müsse. Die Neustrukturierung aber sei unumgänglich und müsse nun rasch vorangetrieben werden. „Auch hier verlange ich bis zur Aufsichtsratssitzung Klarheit darüber, ob es Rückstände bei Investitionen gibt. Sollte dies der Fall sein, hat diese die Salzburg AG zu übernehmen.“ Allein die notwendige Sanierung bzw. der Neubau der Obusremise wird sich laut städtischem Kontrollamt mit 84,5 bis 94,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Mit 118 Millionen Euro für die nächsten Jahre wurde der Investitionsbedarf bei der Lokalbahn vom ÖVP-geführten Verkehrsressort im Jahr 2020 beziffert.
von Heidi Huber und Marco Riebler
Salzburger Nachrichten
