Tirol. Landesregierung stellt geplante Tariferhöhung bei Tiwag infrage

Nach jahrelangem und letztlich gewonnenem Rechtsstreit um die Nutzung von Wasser aus dem Ötztal hat der Tiroler Landesenergieversorger Tiwag am Dienstag das umstrittene Ausbauvorhaben für das Kraftwerk Kaunertal wieder bei der UVP-Behörde eingereicht. Mit dem im Endausbau erzeugten Strom könne „der Tiwag-Anteil für die Eigenversorgung in Tirol deutlich ausgebaut werden“, hieß es in einer Aussendung.

Doch der Neustart des Vorhabens wird von einer Debatte über die Preispolitik des Unternehmens begleitet. Im Juni sollen auch die bislang im Österreichvergleich sehr günstigen Tiwag-Tarife erhöht werden. Aber ein Gutachten im Auftrag der AK Tirol legt nahe, dass die Erhöhung „rechtsunwirksam“ sein könnte, wie es AK-Präsident Erwin Zangerl am Montag formuliert hatte.

Das Gutachten, das auch durch ein jüngst am Handelsgericht in ähnlicher Sache ergangenes Urteil untermauert wird, geht in die Richtung, dass eine reine Orientierung am österreichischen Strompreisindex für die Erhöhung zu kurz greift. Letztlich müsse die Tiwag offen legen, wie viel Strom aus – weiterhin wohl kaum verteuerter – Eigenproduktion kommt und wie viel zugekauft wird.

„Nicht mehr zeitgemäß“

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) verteidigte am Dienstag in einem Pressegespräch zwar die bislang geübte Praxis der Index-Bindung bei der Tiwag. In Zeiten stark schwankender Strompreise sei diese aber „nicht mehr zeitgemäß“.

Er erwarte nun eine Bewertung des AK-Gutachtens sowie des Urteils des Handelsgerichts Wien innerhalb von zehn bis 14 Tagen, so Mattle, der in Aussicht stellte, dass „über diese Erhöhung neu verhandelt werden muss“. Die Tiwag – zu 100 Prozent in Landesbesitz – dürfe sich dabei nicht hinter dem „Schutzmantel“ einer Aktiengesellschaft verstecken.
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) geht es euch darum, die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Wasserkraft – Stichwort Kaunertal – sicherzustellen. „Dafür müssen wir leistbare Preise garantieren.“

Kurier