Wien Energie: Streit um Ludwigs „Notkompetenz“ spitzt sich zu

3. April 2023, Wien
Auch weil Windräder fehlen ist Österreich auf Stromimporte angewiesen - Wewelsfleth, APA/dpa

Stadtpolitik. Am Freitag muss Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, der U-Kommission zum Thema „Wien Energie“ Rede und Antwort stehen.

Wann genau wusste Michael Ludwig (SPÖ), wie dramatisch die Schieflage des städtischen Strom- und Gas-Unternehmens Wien Energie vorigen Sommer war? Um diese Frage wird seit Monaten gerungen. Am Freitag muss sich Wiens Bürgermeister erklären — an dem Tag ist er Auskunftsperson in der U-Kommission des Rathauses.

Ludwig ließ im Juli und im August 2022 insgesamt 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie aus dem Stadtbudget bereitstellen. Er tat dies per „Notkompetenz“. Und damit am Gemeinderat und der an Öffentlichkeit vorbei. Mit dem Geld konnte der an Liquiditätsproblemen leidende Energiekonzern seine Geschäfte an der Strombörse besichern — und zwar in einer Phase, in der die Energiepreise unter anderem wegen des Ukraine-Kriegs durch die Decke gingen.
War es gerechtfertigt, zu dem in der Stadtverfassung (§ 92) festgeschriebenen Instrument der „Notkompetenz“ zu greifen? Zur Erklärung: Diese ist für „dringliche Fälle“ vorgesehen, wenn die Entscheidung von Gemeindeorganen „ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann“. Lag also eine solche Situation im Hinblick auf die Wien Energie vor? Oder war es gar nicht so dringend, weil Ludwig schon einige Zeit vor der Freigabe der ersten 700-Millionen-Euro-Tranche (15. Juli 2022) genug Informationen hatte und daher auch Zeit gewesen wäre, kommunale Gremien einzubinden?

Ein vielsagendes Mail

Für Letzteres spricht ein E-Mail, welches drei Tage vor dem 15. Juli von den Wiener Stadtwerken, dem Mutterkonzern des Energieanbieters, an die Stadt, konkret an die Magistratsabteilung (MA) 5 geschickt worden war. Darin geht es bereits um einen „Antrag Schutzschirm“ — und darin steht der (interpretationsbedürftige) Satz: „Wie besprochen, wird ersucht, die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung („Freistellung“) vorzubereiten.“ Inwieweit der Stadtchef also schon vorinformiert war, wird wohl am Freitag zum zentralen Thema werden.

Noch etwas spricht für eine spezifische Vorinformation des Bürgermeisters: Im Stadtsenat zu der Causa befragt, sagte er (laut dem der „Presse“ vorliegenden Protokoll) unter anderem: „Das Problem hat sich am 11. Juli durch die Ankündigung Russlands, Nord Stream 1 vorübergehend wegen Sanierungstätigkeiten zu schließen, verschärft.“ Dies sei „der Auslöser“ gewesen, dass Wien Energie an die MA 5 herangetreten sei — ein entsprechendes „Geschäftsstück“ habe er, Ludwig, dann am 15. Juli unterschrieben.

Da die von der Stadt bereitgestellten 1,4 Milliarden Euro zurückbezahlt wurden, erklärte am Dienstag der SPÖ-Fraktionschef in der U-Kommission, Thomas Reindl: „Es ist kein Geld verloren gegangen.“ Indes erklärten Wiens Grünen-Chef, Peter Kraus, und Klubobmann David Ellensohn, dass sie sich von Ludwig am Freitag neue Informationen erwarteten. Und: „Wann ist der Bürgermeister wirklich tätig geworden ?“

Die Presse

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