Das könnte Folgen für Tirols Gemeinden haben: Über Gemeindeverband ausgehandelter Stromtarif wurde als unzulässige Direktvergabe eingestuft.

Mit einem Jahresverbrauch von rund 100 Mio.Kilowattstunden ist der kommunale Bereich ein wichtiges Kundensegment des Landesenergieversorgers Tiwag. Im Frühjahr haben wieder rund 200 Tiroler Gemeinden einen Tarifvertrag mit der Tiwag ab 2025 abgeschlossen, der einen Netto-Strompreis von unter zehn Cent garantiert.Das erfolgte kollektiv unter der Ägide des Tiroler Gemeindeverbands bzw. vor ihrem Konkurs auf Vermittlung der gemeindeverbandseigenen GemNova. Auf Druck der Politik musste die Tiwag zuletzt immer wieder mit neuen Angeboten nachbessern.

Doch jetzt hat das Landesverwaltungsgericht eine dieser Strompreisvereinbarungen mit der Tiwag aus dem Gemeindepaket, jene von Kirchberg, als rechtswidrig eingestuft. Weil es eine Direktvergabe von 1,4 Millionen Euro war, die über dem Schwellenwert von 100.000 Euro lag. Gegen diese Direktvergabe hat ein anderer Energieanbieter geklagt und jetzt Recht bekommen. Kirchberg muss 20.000 Euro Strafe zahlen.

Wie eingangs erwähnt, ist zwischenzeitlich wieder ein neues Tarifmodell in Kraft. Doch die Vereinbarung erfolgte nach dem gleichen Muster mit Direktvergaben über dem Schwellenwert von 100.000 Euro. Was heißt das nun? Der Imster Rechtsanwalt Markus Moser, der die Causa in Kirchberg rechtlich vertreten hat, schließt Folgen auf die heuer im Frühjahr abgeschlossenen Verträge der Gemeinden mit der Tiwag nicht aus, eben wegen Überschreitung der Grenze für die Direktvergaben.

Tiroler Tageszeitung