DIHK mit Alternative zu Habecks Industriestrompreis

28. Juni 2023, Berlin

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bringt ein alternatives Konzept zum angedachten Industriestrompreis von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel. Der Verband stellte am Mittwoch in Berlin sein Konzept vor, das etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde und damit deutlich mehr als der Industriestrompreis.

Dafür könnten allerdings alle Betriebe davon profitieren und würden im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen wegen der besonders hohen Strompreise in Deutschland. Die von Grünen-Politiker Habeck geplante Subvention auf sechs Cent pro Kilowattstunde käme nur einem kleinen Kreis zugute, in etwa 1.000 bis 2.000 energieintensiven Unternehmen, sagte DIHK-Lobbyist Achim Dercks. Ein Industriestrompreis, der allerdings in der Ampel-Regierung von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner abgelehnt wird, wäre zudem abhängig von der Zustimmung der EU-Kommission und würde zahlreiche Auflagen für Firmen mit sich bringen.

Am wichtigsten ist aus Sicht der DIHK, das Stromangebot so schnell wie möglich auszuweiten, vor allem Wind- und Solarenergie. „Denn das ist der einzig sichere Weg zur Kostensenkung.“ Der Staat sollte dann auf Steuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte auf Strom möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen oder zumindest stark verringern. Das würde Unternehmen und private Haushalte um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Hier könnte der Staat auch stufenweise vorgehen. Zweiter Baustein seien langfristige Stromlieferverträge zwischen den Betreibern von Anlagen mit erneuerbarer Energie und Industriebetrieben. Der Staat sollte den Anlagenbetreibern Investitionszuschüsse gewähren und Industriebetriebe bei den Netzentgelten entlasten. Dies würde bis 2037 jährliche Kosten für den Staat in Höhe von knapp 3 Mrd. Euro bedeuten.

Habeck will den Strompreis nur für bestimmte Bereiche – etwa Chemie oder Stahl – bis maximal zum Jahr 2030 künstlich verbilligen. Der vergünstigte Tarif würde für 80 Prozent des Basisverbrauchs gelten, um einen Anreiz zum Sparen zu setzen. Die Kosten dafür werden auf 25 bis 30 Mrd. Euro geschätzt, also etwa 5 Mrd. pro Jahr. Habeck will dafür den Krisenfonds WSF anzapfen, was Lindner aber ablehnt.

DIHK-Vertreter Dercks verwies darauf, dass die Strompreise in Deutschland nicht nur im Vergleich mit den USA oder Asien deutlich höher seien, sondern auch gegenüber EU-Wettbewerbern wie Frankreich oder Spanien. Das ist eine Konsequenz des Kriegs in der Ukraine, in dessen Folge günstige Öl- und Gaslieferungen aus Russland weggefallen sind, von denen Deutschland besonders stark abhängig war.

APA/Reuters

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