Deutsche Regierung will Solarenergie-Ausbau erleichtern

16. August 2023, Berlin

Mit einem Abbau bürokratischer Hürden will die deutsche Bundesregierung die Solarkraft im Land voranbringen. Das Bundeskabinett (Ministerrat, Anm.) beschloss am Mittwoch in Berlin Erleichterungen für den Bau und Betrieb von Anlagen, von denen sowohl Privatleute als auch gewerbliche Betreiber profitieren sollen.

„Wir müssen das Tempo verdreifachen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Mitteilung. So seien im vergangenen Jahr 7,5 Gigawatt (GW) an neuer Leistung im Solarbereich entstanden, bis 2026 müsse man aber auf einen jährlichen Zubau von 22 GW kommen.

Nach dem Kabinett befasst sich der Bundestag mit der Reform. Laut Gesetzentwurf soll sie mit dem Jahreswechsel in Kraft treten. Ziel der Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Im vergangenen Jahr waren es 46 Prozent gewesen.

Konkret soll mit dem Solarpaket der Betrieb von Balkonkraftwerken einfacher werden oder die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.

Umweltverbände begrüßten die geplanten Neuerungen, sahen aber weiteren Verbesserungsbedarf. „Die Regierung drückt sich weiter davor, einen umfassenden Solardach-Standard für Neubauten einzuführen“, kritisierte Andree Böhling von Greenpeace, der auf eine Vereinbarung dazu im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verwies. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußerte sich ähnlich und drängte auf eine Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen, verbindliche Naturschutzkriterien bei Anlagen in der Fläche und bessere Rahmenbedingungen für Bürger für das gemeinsame Produzieren, Verbrauchen und Teilen von Energie.

Der Bundesverband Solarwirtschaft zeigte sich erfreut. Mit dem Gesetzespaket würden Marktbarrieren abgeräumt, was den künftigen Zugang zu Stromnetzen, geeigneten Solarpark-Standorten und zur staatlich gewährten Solarförderung erleichtern und Planungsprozesse beschleunigen werde.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag äußerte sich ebenfalls positiv, vermisste aber eine Strategie für die Strom-Speicherung, umfassendere Steuererleichterungen für Klimatechnologien und Vorrang für eine doppelte Nutzung von Flächen. „Oben Sonne nutzen, unten ernten, schwimmen oder parken – das ist Energie mit Flächeneffizienz“, sagte der klima- und energiepolitische Sprecher und Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zufrieden: „Künftig können viel mehr Menschen einfach und unbürokratisch vom Solarstrom profitieren und damit bares Geld sparen, zum Beispiel durch Solaranlagen auf dem eigenen Dach oder Balkon.“

APA/ag

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