Elektrizitätsgesetz-Novelle in Regierung

10. Jänner 2024

Was ist geplant? In Folge der von der Tiwag angekündigten Kündigung von 100.000 Altverträgen hat die schwarz-rote Landesregierung noch Anfang Dezember 2023 eine Novelle des Elektrizitätsgesetzes in Begutachtung geschickt. Damit will LH Anton Mattle (VP) eine automatische Strom-Grundversorgung für Haushalte und Kleinunternehmen gesetzlich verankern. Indirekt sollen damit die Kündigungen nicht rechtskräftig werden. Voraussetzung ist, dass KundInnen ihrer Zahlungsverpflichtung bis dato nachgekommen sind.

Wer ist betroffen? Die Pflicht zur Grundversorgung soll für das jeweilige Netzgebiet der AbnehmerInnen gelten. Für die Tiwag im Gebiet der Tinetz bzw. die jeweils betroffenen Stadtwerke.
Gibt es Kritik? Die E-Control begrüßt den Vorstoß, würde aber eine Bundeslösung bevorzugen. Die AK lehnt zwar eine Anlassgesetzgebung grundsätzlich ab, sieht eine Grundversorgung aber positiv. Die EnergieWest hegt verfassungsrechtliche Bedenken.

Wie lautet der Fahrplan? Schwarz-Rot soll die Novelle heute beschließen. Im Anschluss könnte selbige als dringliche Regierungsvorlage auch schon in den Sonderlandtag am 16. Jänner kommen. Hierzu müsste aber eine der Oppositionsparteien mitstimmen.

Tiroler Tageszeitung

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