Zwei Jahre nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mahnen österreichische Spitzenpolitiker weiter eine Unterstützung der Ukraine ein. SPÖ-Chef Andreas Babler sagte am Freitag laut Aussendung, es brauche die enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union, schlagkräftige Sanktionen, die nicht umgangen werden können, sowie die Unabhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Österreich müsse „endlich aufwachen“, forderte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.
„Es kann nicht sein, dass wir zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine durch die enorme Abhängigkeit von russischem Gas noch immer den Angriffskrieg Putins finanzieren. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Österreich bei der Energieversorgung unabhängig von Russland wird“, so Babler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Babler begrüßte die von der EU beschlossenen gesetzlichen Grundlagen zur Verwendung der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine. Diese Gelder müssten auch zur Linderung der humanitären Katastrophe genützt werden.
Putins Aggressionskrieg sei eine Zeitenwende für Europa und damit auch für Österreich, so die NEOS-Chefin. „Nur ist diese Zeitenwende in Österreich aufgrund der Untätigkeit dieser Bundesregierung nicht angekommen“, kritisierte Meinl-Reisinger. „Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“ Immer noch fehle eine neue Sicherheitsstrategie, immer noch hänge Österreich an Putins Russengas – zuletzt mehr denn je. „Diese Bundesregierung hat damit zu verantworten, dass Österreich auch zwei Jahre nach dem Einfall Russlands in die Ukraine nicht nur den Krieg und das Leid der ukrainischen Bevölkerung in Milliardenhöhe mitfinanziert, sondern auch aufgrund der Gasabhängigkeit weiterhin erpressbar ist.“
Russlands Präsident „Wladimir Putin muss für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das EU-Parlament steht sowohl hinter dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und unterstützt auch die Einsetzung eines internationalen Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Der NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Helmut Brandstätter, der seit 2022 selbst viermal in der Ukraine war, betonte, nur ein wehrhaftes und starkes Europa mache Österreich sicher. „Seit zwei Jahren kämpft die Ukraine gegen Putin und für unsere europäischen Werte, für unsere Sicherheit, für Frieden und Freiheit.“
„Österreich als Teil der freien Welt steht der Ukraine auch weiterhin voll solidarisch zur Seite, solange wie nötig“, versicherte Außenminister Alexander Schallenberg laut Aussendung. „Präsident Putin hat es in der Hand, diesen Krieg noch heute zu beenden, indem er seine Truppen vollständig abzieht. Seine imperialen Träume die russische Großmacht wiederherzustellen, haben sich als Luftschloss entpuppt“, so der Außenminister. Über 107.000 aus der Ukraine Vertriebene seien bis heute in Österreich registriert, von denen sich nach wie vor ca. 70.000 im Land aufhalten. Österreich sei mit mehr als 210 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung einer der größten Unterstützer der Ukraine und ihrer Nachbarländer. Allein 80 Millionen Euro davon stammten aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums. Darüber hinaus würden Sachgüterlieferungen der Bundesländer und Gemeinden kontinuierlich fortgesetzt.
APA
