Erneuter Ruf nach Reform des Gremiums

U-Kommission. Die Wiener Grünen legten am Dienstag als erste Fraktion den Abschlussbericht zu jener Untersuchungskommission vor, die die Causa Wien Energie unter die Lupe nimmt. Einmal mehr kritisierten die Grünen die Gebarung der Wien Energie und die ihrer Ansicht nach zu späte Information über die Ausübung der Notkompetenz durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Seit Ende des vergangenen Jahres versucht die U-Kommission die politische Verantwortung hinter den Turbulenzen zu klären, in die der städtische Energieversorger im Sommer 2022 geraten war. Wegen enormer Preisanstiege an den internationalen Märkten benötigte die Wien Energie damals vorübergehend von Stadt und Bund Finanzhilfen in Milliardenhöhe, um die Geschäfte an der Energiebörse noch besichern zu können.

Mittlerweile befindet sich die U-Kommission auf der Zielgeraden. Weshalb die Grünen nun den ersten Abschlussbericht veröffentlichten. Parteichef Peter Kraus und Klubobmann David Ellensohn ließen dabei kein gutes Haar an der Gebarung der Wien Energie. Diese habe über die Jahre gutes Geschäft mit russischem Gas gemacht, heißt es etwa. Die riskante Unternehmensstrategie habe man auch nach den Geschehnissen vom vergangenen Sommer nicht geändert. Es würden derzeit auch vergleichsweise hohe Energiepreise verrechnet, etwa bei der Fernwärme, so Kraus.
Für wirkliche Aufklärung habe das Untersuchungsgremium laut den Grünen aber nicht gesorgt. Viele beantragte Unterlagen seien nicht geliefert worden. Auch, dass Bürgermeister Ludwig nicht sofort über die Ausübung der Notkompetenz informiert habe, wurde erneut kritisiert.

Wenig formale Relevanz

Die Grünen fordern nun eine Ausweitung der Prüfkompetenz der U-Kommission sowie eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Durchsetzung der Vorlage von Unterlagen. Die Notkompetenzregelung solle zudem ergänzt werden. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die zuständigen Organe innerhalb von fünf Tagen über die Ausübung einer Notkompetenz durch das Stadtoberhaupt informiert werden müssen.

Rein formal ist der Bericht der Grünen aber wenig relevant. Denn der offizielle Abschlussbericht zur U-Kommission muss im Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen werden. Erwartet wird, dass die Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS einen solchen vorlegen und absegnen werden. Die Oppositionsparteien werden dem wohl nicht zustimmen und eigene Zusammenfassungen vorlegen. Wie die Grünen wird auch die ÖVP einen eigenen Bericht verfassen, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte.

Kurier