Das Erneuerbares-Gas-Gesetz soll den Bau neuer Biomethananlagen ankurbeln. Die Gasbranche warnt vor Mehrkosten.

Für Betreiber von Biogasanlagen in Österreich war Mittwoch ein guter Tag. Die türkis-grüne Regierung hat sich nach einem Jahr Tauziehen auf das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geeinigt und die Regierungsvorlage im Ministerrat abgesegnet. Das Gesetz sieht vor, dass Gasversorger einen steigenden Anteil an Biogas – ausschließlich aus heimischer Produktion – beimischen. 2030 muss die Quote 9,75 Prozent betragen. Wird sie nicht erreicht, sind Strafzahlungen von 15 Cent pro fehlender Kilowattstunde fällig. Das Geld dient zur Förderung neuer Anlagen. Ziel ist, die Produktion bis 2030 auf 7,5 Terawattstunden (TWh) und 2040 auf 15 TWh im Jahr zu steigern. Für den Beschluss im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung einer der großen Oppositionsparteien, die den Entwurf am Mittwoch schon kritisiert haben.

Klimaministerin Leonore Gewessler hatte den Gesetzesentwurf im Februar 2023 in Begutachtung geschickt. Die ÖVP stieß sich an den Abschlagszahlungen. Sie wurden gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gesenkt. Gewessler hofft nun auf rasche Verhandlungen im Parlament. Es gehe um einen wichtigen Baustein der Energiewende, sagte sie nach dem Ministerrat, denn Österreich müsse raus aus dreckigen, fossilen Energieträgern und der Abhängigkeit von Russland. Das Gesetz mache aus jedem Misthaufen ein Kraftwerk. ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sieht das Gesetz auch als Beitrag zur Kreislaufwirtschaft. Biogas sei klimaneutral und die Rohstoffe könnten Österreich nie ausgehen.

Die Biogasbranche, die seit Monaten auf das Gesetz drängt, ist zurückhaltender. „Gott sei Dank “ sei das Vorhaben einen Schritt weiter, sagte Verbandsgeschäftsführer Bernhard Stürmer den SN. Der niedrige Gaspreis senke allerdings den Druck für einen Beschluss, zudem sei das Gesetz jetzt komplexer.

Die Befürchtung der Gaswirtschaft, die Beimischung könne am fehlenden grünen Gas scheitern – und die Strafzahlungen Mehrkosten für die Verbraucher bringen –, teilt er nicht. Derzeit erzeugen 260 bestehende Anlagen in Österreich durch die Vergärung von Biomüll, Holzresten, landwirtschaftlichen Abfällen 0,15 TWh – in Form von Strom und Wärme (mitunter für Nahwärme). 80 Anlagenbetreiber wollen laut Stürmer auf Biomethan umrüsten und teils vergrößern, 15 bereits mit Genehmigung. Nur 14 Anlagen können schon Methan (und CO2) abscheiden und direkt ins Netz einspeisen.

Der Fachverband Gas Wärme ist mit dem Gesetzesvorschlag weiter unzufrieden. Es seien „einige dringende Nachbesserungen erforderlich“, betont Obmann Peter Weinelt, Geschäftsführer der Wiener Stadtwerke, zu denen der größte heimische Versorger Wien Energie gehört. Die Gasbranche geht davon aus, dass die Quoten ohne Importe nicht erreicht werden und bis 2030 Mehrkosten von 3,6 Mrd. Euro verursachen werden. Die Ausgleichszahlungen sollten sich an den Marktpreisen orientieren.

von Monika Graf

Salzburger Nachrichten