Mit einem Bekenntnis zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist am Mittwoch die Herbst-Regierungsklausur der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung zu Ende gegangen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Umweltlandesrätin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) präsentierten einen umfassenden Leitantrag. Ab sofort sollen alle Gesetze, Verordnungen, Erlässe und Richtlinien einem „Klimacheck“ unterzogen werden. Zudem soll eine Gesellschaft für Erneuerbare Energien gegründet werden.
Die Errichtung dieses „Kompetenzzentrums“ sei mit dem landeseigenen Tiroler Energieversorger Tiwag vereinbart worden und ein zentraler Pfeiler der angestrebten Energiewende, berichtete Platter am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz im Außerferner Ehrwald. Bis 2040 will Tirol klimaneutral sein, bis 2050 soll die Energieautonomie erreicht werden, erneuerte der schwarze Landeschef das Tiroler Bekenntnis zum Klimaschutz. Der Ausbau der Wasserkraft werde weiterhin eine zentrale Rolle spielen, man baue aber auch auf „Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft“. „Es geht darum, eine gesunde Balance zwischen Ökonomie und Ökologie zu finden“, stellte Platter klar.
Als zweiten zentralen Pfeiler des Tiroler Klimakurses führte Platter die Wohnbauförderung ins Treffen. „Raus aus Öl – so rasch wie möglich“, lautete hier die Devise. LHStv. Felipe nannte einen Zeithorizont von fünf Jahren für die Planung der „Exitstrategie“. Hier setzt die Landesregierung auf Solarstrom. Auf Dächern von Neubauten im Einflussbereich des Landes wie Sportanlagen, Bauhöfen bis hin zu Gemeindeämtern und Alten- und Pflegeheimen wird es ab 1. Jänner 2022 bei Neubauten eine Photovoltaik-Pflicht geben. Bis 2030 sollen jedenfalls auf allen öffentlichen Gebäuden Fotovoltaikanlagen installiert werden. Auch Parkplätze und Lärmschutzanlagen der Asfinag könnten künftig mit Solarpanels bestückt werden, so die Regierungsvertreter. „Es braucht einen Schulterschluss – sowohl mit den Gemeinden als wichtige Partner, als auch mit der Bevölkerung“, betonte Platter. Ernst Schöpf, Vorsitzender des Tiroler Gemeindeverbands, unterstrich die Kooperationsbereitschaft der Gemeinden in puncto Fotovoltaik und war wie Platter der Ansicht: „Nun geht es um ein Wirtschaften mit anderen Schwerpunkten“.
Der Klimaschutz wird zum „Leitgedanken“ der Tiroler Landesregierung, so die Kernbotschaft nach der mittlerweile 18. Regierungsklausur in dieser Konstellation. Bereits im Mai habe man mit der Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie die Richtung vorgegeben, erinnerte Felipe, nun stehe die „intensive Arbeit an den Details“ an. Der im Rahmen der Regierungsklausur beschlossene Leitantrag gäbe „prioritäre Maßnahmen“ vor, die von der gesamten Regierung mitgetragen werden. Als „Herzstück“ hob Felipe den Klimacheck hervor – eine Art „Matrix, mithilfe derer die zuständigen Stellen unterschiedliche Punkte im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit abarbeiten können“. Es handle sich dabei also auch um einen „Bewusstseinscheck“, der für mehr Transparenz sorgen werde, war sich die grüne Politikerin sicher. „Tirol geht mit gutem Beispiel voran“.
Geld für all die ins Auge gefassten Maßnahmen solle auch aus dem EU-Resilienzfonds stammen, so Platter. 3,5 Milliarden Euro stelle die EU Österreich zur Verfügung. „Wir Länder haben davon noch nichts gesehen“, merkte der Landeschef an und machte klar, dass es nicht dabei bleiben soll: „Ich werde beharrlich bei der Bundesregierung vorstellig werden“.
Nur am Rande äußerte sich Finanzreferent Platter zum Doppelbudget 2022/2023 – der letzte Landeshaushalt vor der Landtagswahl – das im Dezember beschlossen werden soll. „Ziel ist es, ein offensives Budget zu schnüren“, betonte er. Die Schulden sollen dabei jedoch unter einer Milliarde bleiben. Erstmals seit 2012 konnte die Regierung das Nulldefizit nicht erreichen. Die öffentlichen Schulden haben sich von 250 auf 584 Millionen Euro erhöht. Die Pandemie habe ihre Spuren hinterlassen, führte Platter aus. Die Wirtschaftslage in Tirol stimme ihn jedoch zuversichtlich, die vielen Konjunkturpakete hätten „gefruchtet“. Für 2020/21 hat die Landesregierung im Vorjahr zwei Konjunkturpakete mit 230 bzw. 169 Millionen Euro sowie ein Sofort-Maßnahmenbündel für den Lebensraum Tirol mit 400 Millionen Euro beschlossen.
APA
