Regulator. Seit März im Amt, Unstimmigkeiten über Gagen

Die E-Control ist eine der wichtigsten unabhängigen Behörden des Landes. Als Regulator für leitungsgebundene Energien wacht sie seit der Liberalisierung über den Strom- und Gas-Markt. „Politisch und finanziell unabhängig“ müsse der Regulator sein, um im Interesse aller Marktteilnehmer handeln zu können, so die Eigendefinition der Behörde, deren Vorstände an keine Weisungen gebunden sind.

Eine heikler Job, der immer wieder zu Konfrontationen mit den politisch höchst einflussreichen Energie-Anbietern führt. Von einem fairen Wettbewerb im milliardenschweren Energiemarkt sollen Haushalte und Unternehmen gleichermaßen profitieren. Ausgerechnet jetzt, wenn die CO₂-Besteuerung bevorsteht und die Energiepreise ohnehin nach oben schießen, ist die E-Control wichtiger denn je.

Wie groß aber ist die Unabhängigkeit tatsächlich, wenn die Vorstände praktisch in der Luft hängen. Sie wurden zwar mit 25. März auf fünf Jahre bestellt und üben ihren Job auch aus, haben bis heute aber keine Vorstandsverträge. Wolfgang Urbantschitsch, 52, dient die zweite Funktionsperiode, er wird der ÖVP zugerechnet. Sein SPÖ-naher Kollege Andreas Eigenbauer wurde nicht verlängert und ging ins Wiener Rathaus zurück. Neu in den Vorstand zog der Uni-Professor Alfons Haber, 50, ein. Er war der Kandidat der grünen Klima-Ministerin Leonore Gewessler.
Dass Vorstände länger als ein halbes Jahr ohne Vertrag jobben, hat absoluten Seltenheitswert. Undenkbar in der Privatwirtschaft, aber auch im staatlichen Bereich nicht üblich. Normalerweise werden die Verträge mit Vorständen vor deren Bestellung fixiert.

Über die Gründe wird in der Energiewirtschaft heftig spekuliert. Es dürfte, ganz banal, am Geld liegen. Laut dem Rechnungshof erhielten die Vorstände 2018 (aktuellere Daten sind nicht verfügbar) je 272.300 Euro Gesamtgehalt. Die neuen Gagen sollen um rund 30.000 Euro jährlich niedriger sein. Und die Dienstautos sollen gestrichen werden. Aber auch über Differenzen mit dem mehrheitlich staatlichen Verbund über die Gas-Clearingstelle wird gemunkelt.
Die Anwältin Edith Hlawati, Aufsichtsratspräsidentin der E-Control und für die Verträge zuständig, lässt gegenüber dem KURIER mitteilen, dass man zu Vorstandsverträgen keine Auskunft geben könne. Im Klima-Ministerium verweist man auf die Unabhängigkeit der E-Control.

Die Bestellung der Vorstände erfolgte noch unter dem „alten“ Aufsichtsrat im November 2020. Hlawati war damals auch schon Vorsitzende. Die E-Control hatte wie berichtet heuer wochenlang keinen Aufsichtsrat, weil Gewessler bei der Neuaufstellung des Gremiums auf eine Wiederbestellung von Hlawati verzichten wollte. Die ÖVP beharrte aber auf Hlawati und Gewessler gab nach.

Der vertragslose Zustand gefährde die Unabhängigkeit des Vorstands, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Gerade in Zeiten der massiven Verteuerungen am Energie- und Heizungsmarkt muss es eine reibungslose, gut funktionierende Regulierungsbehörde geben“, argumentiert Schroll. Die Regierung solle die Personalentscheidung rasch treffen, um die Regulierungsbehörde „endlich aus dem politschen Streit herauszuhalten“.

Unvereinbarkeit

Schroll ortet zudem eine „offenkundige Unvereinbarkeit“ mit Hlawatis künftiger Position als Alleinvorständin der ÖBAG (ab Februar 2022). Die Staatsholding managt die Beteiligungen des Bundes an OMV und Verbund, den größten heimischen Energiekonzernen. Gewessler ignoriere diese Unvereinbarkeit, Hlawati erhalte als E-Control-Aufsichtsrätin Marktinformationen und müsse daher dort jetzt schon zurücktreten, moniert Schroll. Das werde sie, wie bereits im August angekündigt, spätestens mit Amtsantritt in der ÖBAG tun, erklärt Hlawati dazu.

von Andrea Hodoschek

Kurier