Es wird ernst mit dem großen EU-Klimapaket

24. Mai 2022, Brüssel

Im Juni wollen das Parlament und die 27 Staaten ihre Positionen abstecken. Damit rückt nicht nur das Ende des Verbrennungsmotors näher.

Das Ende des Verbrennungsmotors hat ein Datum: 2035. Ab diesem Jahr soll kein Auto mehr zugelassen werden, bei dem Treibhausgase aus dem Auspuff kommen. So hat es die EU-Kommission vor fast einem Jahr in ihrem großen Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorgeschlagen.

Ob es bei diesem Auslaufdatum bleibt, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Das EU-Parlament und die 27 Staaten wollen noch im Juni ihre Positionen festzurren – auch zu den weiteren 15 Gesetzesvorschlägen, die das Paket enthält –, damit das übergeordnete, bereits gesetzlich festgeschriebene Ziel erreicht werden kann: 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß in Europa bis 2030. Daher der Name, der eher an ein Trainingsprogramm für Ältere erinnert: „Fit for 55“.

„Wir sind in der heißen Phase“, sagte ein Diplomat aus Ratskreisen. „Es wird eine knappe Kiste“, meinte ein Abgeordneter zu den Schlussabstimmungen im Parlamentsplenum Anfang Juni in Straßburg.

Das Vorhaben ist durchaus sportlich. Das können die Abgeordneten des Umweltausschusses des Parlaments bestätigen. Rund 1300 Anträge wurden allein zur Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten eingebracht. Das ist nicht nur irgendein Teil des Klimapakets. „Der Emissionshandel ist das größte Klimainstrument in der Europäischen Union, wenn nicht in der Welt“, sagt der deutsche Abgeordnete Michael Bloss (Grüne). Bereits jetzt werden 40 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes über das sogenannte ETS (Emission Trading System) geregelt. Mit Erfolg: Seit Einführung des Systems 2005 sanken die Emissionen von Fabriken und Kraftwerken um 43 Prozent. Nur sie sind derzeit vom Emissionshandel erfasst. Für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid müssen sie ein Zertifikat vorlegen. Wer viel Treibhausgas in die Luft bläst, muss viele Zertifikate kaufen, wer einspart, kann sie verkaufen. Die Gesamtmenge der Zertifikate aber schrumpft. Der derzeitige Kurs: rund 85 Euro je Tonne CO2.

Die bewährte Methode soll nun auf Verkehr und Gebäude ausgedehnt werden. Der Umweltausschuss folgte diese Woche mit einer breiten Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen dem Plan der Kommission. Allerdings mit Bauchweh und knapper Mehrheit. „Wir haben ein Problem, wenn die Bürger nur die Belastungen sehen, aber keine Entlastungen“, sagt Bloss. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich seien noch in lebhafter Erinnerung.

Daher hat der Umweltausschuss eine Änderung beschlossen, die im Rat der Mitgliedsstaaten auf wenig Freude stößt. Vorerst bis 2029 sollen Private ausgespart bleiben. Sprit sowie Öl und Gas zum Heizen sollen nur für kommerzielle Nutzer teurer werden und so zum Umsteigen anspornen. Sozial Schwächere würden so geschützt. Für sie soll es auch noch einen eigenen Härtefonds geben.

Wie so oft schwebe das Parlament in realitätsfernen Sphären, ätzt man in Ratskreisen. Es sei etwa schlicht unmöglich, an den Tankstellen kommerzielle von privaten Fahrzeugen zu trennen. Grundsätzlich gibt es aber unter den Mitgliedsstaaten eine deutliche Mehrheit für die Ausweitung des Emissionshandels. Er wird also kommen, in welcher Form immer.

„Man muss ,Fit for 55‘ als Paket sehen“, sagt Alexander Bernhuber, der für die ÖVP im Umweltausschuss sitzt. „Die einzelnen Maßnahmen müssen ineinandergreifen.“ Gut verzahnt müssen auch zwei weitere Paketteile sein, die für die europäische Industrie wichtig, aber besonders knifflig sind. Es soll schrittweise Schluss sein mit der Praxis, die Industrie-CO2-Zertifikate gratis zuzuteilen. Das sind derzeit mehr als 40 Prozent. 2030 soll es so weit sein, meint eine Mehrheit im Parlamentsausschuss. 2035, schlägt die Kommission vor. Unter den Staaten ist die Frage noch offen.

Einigkeit herrscht aber rundum, zum Schutz der Wirtschaft im Gegenzug eine CO2-Grenzabgabe einzuführen, und zwar idealerweise schon 2025. Wer in anderen Weltregionen mit laxen Klimaauflagen billiger produziert, muss beim Import in die EU die Differenz zahlen. Allerdings steht dem Modell noch die Bewährungsprobe vor der gestrengen WTO bevor, weshalb noch heftig daran geschraubt wird.

„Wir müssen dafür sorgen, dass der Green Deal nicht stecken bleibt“, sagt der EU-Abgeordnete Günther Sidl (SPÖ). Es sei gut, dass das Parlament Tempo mache. Die Verwässerung passiere dann ohnedies. Erst wenn Parlament und Rat ihre Positionen festgelegt haben, beginnen nämlich die Verhandlungen um das Endergebnis.

Im Fall Verbrennungsmotor aber scheint der Abschied 2035 besiegelt. Unter den Staaten zeichnet sich eine Mehrheit für dieses Datum ab, darunter Österreich, und auch der Parlamentsausschuss hat sich dafür ausgesprochen.

von Sylvia Wörgetter und Martin Stricker

Salzuburger Nachrichten

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