„Wir ermitteln gegen Gazprom“

24. Mai 2022

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager plädiert angesichts der Energiekosten für Steuern auf Übergewinne und für Sozialleistungen. Ihre Gesetzesvorhaben zur Reglementierung von Tech-Konzernen stehen kurz vor dem Abschluss.

Margrethe Vestager wirkt entspannt, als sie Donnerstagabend den Festsaal der Oesterreichischen Nationalbank betritt. Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act stehen zwei Großprojekte der EU-Wettbewerbskommissarin zur Reglementierung von Tech-Konzernen kurz vor dem Abschluss. Für ihre Bemühungen um faire Marktbedingungen und Steuergerechtigkeit erhält sie in Wien den Schumpeter-Award.

STANDARD: Der Energiemarkt ist seit zwanzig Jahren liberalisiert. In der Krise sind die Preise nun höher, als sie sein müssten. Haben Markt und Wettbewerb versagt?

Vestager: Das liberalisierte System hat uns die letzten Jahrzehnte gute Dienste geleistet, wir hatten sehr lange niedrige Preise. Die Gründe für die Energiekrise liegen außerhalb des Markts. Zum einen haben wir nach wie vor Aufholeffekte nach der Pandemie, die zu einer erhöhten Nachfrage führen. Hinzu kommen niedrige Lieferstände in den Gasspeichern. Der Wettbewerb an sich ist unserer Ansicht nach nicht das Problem, einzelne Akteure fallen aber mit spezifischem Verhalten auf. Ein Teil davon ist politisch motiviert, und wir untersuchen mögliche Wettbewerbsverstöße.

STANDARD: Ermittelt die EU-Kommision gegen Gazprom?

Vestager: Ja, wir untersuchen das Verhalten ganz genau. Es fällt auf, dass die Gasspeicherstände sehr niedrig sind. Das hat enorme Auswirkungen auf den Markt und ist vor allem im Hinblick auf die nächste Heizsaison problematisch. Deshalb wollen wir Eigentümer von Gasspeichern dazu verpflichten, ihre Speicherstände bis November auf 80 Prozent zu erhöhen.

STANDARD: Vor allem die hohen Strompreise machen den Menschen zu schaffen. Gleichzeitig erzielen Versorger Übergewinne. Ist es jetzt Zeit für Markteingriffe? Sollten wir Preisdeckel wie in Spanien und Portugal oder Sondersteuern einführen?

Vestager: Es gibt einige Möglichkeiten. Die Situation in Spanien und Portugal ist ein Sonderfall, weil die Energiemärkte nur schwach mit dem Rest Europas verbunden sind. Diese Lösung ist daher verständlich. Für den Rest Europas empfehlen wir aber andere Maßnahmen wie Steuern auf Übergewinne und Unterstützung für betroffene Haushalte und Unternehmen.

STANDARD: In den letzten Jahren lag Ihr Fokus auf der Regulierung von Tech-Konzernen. Der Digital Services Act (DSA) soll sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte entfernen. Es besteht allerdings die Sorge, dass die Unternehmen über das Ziel hinausschießen und die Meinungsfreiheit einschränken. Tiktok hat in der Vergangenheit etwa Beiträge zu LGBTQ-Themen oder Kritik an China gelöscht.

Vestager: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Aber natürlich gibt es Grauzonen. Wenn Beiträge gelöscht werden und User nicht damit einverstanden sind, können sie sich direkt bei der Plattform beschweren. Letztlich entscheidet ein Gericht. Bei Zensur gelten künftig für Tiktok dieselben Regeln wie für alle anderen. Wer seine Dienste in Europa anbietet, muss sich an diese Vorgaben halten.

STANDARD: In den Verhandlungen zum DSA wurde mitunter gefordert, personalisierte Werbung in sozialen Netzwerken gänzlich zu verbieten. Dazu ist es letztlich nicht gekommen. Warum nicht?

Vestager: Für Unternehmen mit wenig Budget ist das der beste Weg, um zu werben. User können künftig aber entscheiden, ob sie personalisierte Werbung wollen oder nicht. Außerdem dürfen keine sensiblen Daten mehr verknüpft werden. Für Kinder gibt es ein generelles Verbot.

STANDARD: Zuletzt sorgte die Chat-Kontrolle im Zuge eines neuen Gesetzesvorhabens gegen Kindesmissbrauch im Internet für scharfe Kritik. Datenschützer befürchten, dass damit verschlüsselte Kommunikation untergraben wird.

Vestager: Ich glaube, das ist eine unserer wichtigsten Diskussionen, die auch aufzeigt, mit welchem Dilemma wir hier kämpfen. Privatsphäre ist ein hohes Gut, gleichzeitig nimmt Kinderpornografie im Netz rasant zu. Es reicht also nicht aus, dass Plattformen freiwillig nach Missbrauchsmaterial suchen, wir müssen sie dazu verpflichten. Sie haben recht, dass wir verschlüsselte Kommunikation auch in Zukunft ermöglichen müssen. Das beinhaltet schwierige rechtliche und technische Fragen. Ich hoffe aber, dass möglichst viele Menschen das Ziel dieser Initiative unterstützen werden. Es geht nicht darum, die Privatsphäre der Menschen zu zerstören, sondern verstärkt gegen Kindesmissbrauch vorzugehen.

STANDARD: Eine letzte Frage: Sie sind sehr aktiv auf Instagram und Twitter, haben aber keinen Account auf Tiktok. Warum nicht?

Vestager: Auf der Plattform geht es ums Tanzen, und Sie kennen ja das Sprichwort: Tanzen Sie, als würde Sie niemand dabei sehen. Ich nehme das wörtlich und gehe sicher, dass mich niemand dabei sieht. Zumindest nicht auf Tiktok.

Margrethe Vestager war dänische Wirtschaftsministerin und stieg 2014 zur EU-Kommissarin für Wettbewerb auf. Seit 2019 ist sie zudem Vizepräsidentin und Kommissarin für Digitales.

Der Standard

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