Gaskrise: Jetzt soll die Öbag helfen

29. Juli 2022, Wien

Gas. Der Finanzminister hat die Staatsholding beauftragt, mit OMV und Verbund eine Lösung für die Gaskrise zu finden. Tabus gibt es nicht: Auch die Rückverstaatlichung liegt auf dem Tisch.

Der Kreml hat seine Drohung wahr gemacht und liefert seit Mittwoch nur noch ein Fünftel des möglichen Gases durch die Leitung Nord Stream 1 nach Europa. Damit steigt der Druck auf die EU, die Speicher vor dem Winter zu füllen. Nur, wer soll das tun zu heutigen Rekordpreisen? Greifen Energieversorger zu, laufen sie Gefahr, auf enormen Kosten sitzen zu bleiben, sollte im Winter die Rezession kommen und den Preis drücken.

Vor dem Problem steht auch Österreich: Die Gasspeicher füllen sich, aber langsamer als erhofft. Und eine staatliche Einheit, die in wirklich großem Stil Gas zu Versorgungszwecken zukaufen könnte, gibt es nicht. Doch das könnte sich schon bald ändern: Wie „Die Presse“ erfahren hat, ist die Staatsholding Öbag im Auftrag des Finanzministeriums auf der Suche nach Optionen, wie die Versorgung des Landes „rasch und unbürokratisch“ auf stabilere Beine gestellt werden könnte.

Roiss und Boltz als Ideengeber

Mit am Tisch sitzen die beiden Energieunternehmen OMV und Verbund, an denen die Republik Anteile hält, die Berater von McKinsey — und zwei alte Bekannte: Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss und der frühere E-Control-Chef Walter Boltz fungieren als Ideengeber.

Beide haben in der jüngeren Vergangenheit nicht mit Kritik an der Regierung für ihre Planlosigkeit in der Energiekrise gespart. Nun sitzen sie in dem Gremium, das Vorschläge erarbeiten soll, wie es der Staat besser machen soll.

Geht es nach Gerhard Roiss, ist die Sache klar: Der Staat solle sich aus der OMV komplett zurückziehen und dafür dem Verbund, der immerhin das Gasnetz besitzt, den staatlichen Gas-Versorgungsauftrag umhängen. OMV und Verbund bestätigen auf Anfrage die Gespräche mit Öbag und Finanzministerium, wollten die Causa aber nicht näher kommentieren. Die Öbag sieht es „als unsere Aufgabe, die Beteiligungsunternehmen zu unterstützen, gemeinsam mit dem Ministerium mögliche Lösungen aufzuzeigen“.

Wie wenig euphorisch die Unternehmen sind, nun möglicherweise für die Lösung der Gaskrise verantwortlich gemacht zu werden, haben beide Konzerne zuletzt immer wieder durchblitzen lassen: Der Verbund, der mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört, hätte zwar genug Geld flüssig, um den Gaseinkauf schnell zu sichern, sieht sich aber als Konzern mit Fokus auf erneuerbare Energie und will am Thema lieber nicht anstreifen. Die OMV wiederum argumentiert, dass man ja an sich genug (russisches) Gas gekauft hat. Wie erkläre man es den anderen Kernaktionären, wenn das Unternehmen nun zusätzliche Gasmengen um irrwitzige Summen aufkaufen müsse?

Frankreich verstaatlicht EdF

Man sieht, ganz so einfach wird die Sache nicht: Darum decken die ersten Ergebnisse, die McKinsey am Mittwoch vorgelegt hat, auch eine breite Palette an Wegen für die Politik ab. Von der Rückverstaatlichung einzelner Firmen, wie es Frankreich mit EdF durchzieht, über die Gründung einer staatlichen Einkaufsagentur bis zu direkten Versorgungsaufträgen für OMV und Verbund ist alles dabei.

Über allem steht die Frage: Wie weit muss sich der Staat in der Krise in der Energiebranche breitmachen, damit auch dann genug Gas da ist, wenn es für Unternehmen opportun wäre, nichts zu tun?

Für den kleinen Teil der strategischen Gasreserve hat die AGGM, die über Umwege dem Verbund zuzuordnen ist, den Job als staatlicher Gaseinkäufer übernommen. Beobachter halten das Unternehmen aber für zu klein und unerfahren, um die nationale Gasversorgung zu stemmen. Eine Lösung, die sich aufdränge, sei die Gründung einer staatlichen Agentur, die, vom Bund finanziert, schnell und flexibel agieren könne, erzählen Involvierte. Die Agentur könne auch nach der Gaskrise hilfreich sein, etwa um die politischen Ziele in der Energiewende operativ voranzutreiben, wenn der Markt allein nicht genug Anreize bietet.

Politisch ist nichts entschieden. Aber soll die Reaktion auf die Gaskrise „rasch und unbürokratisch“ erfolgen, muss die Lösung wohl bis Sommerende stehen.

von Matthias Auer

Die Presse

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