„Doppel-Wumms“ nimmt Gestalt an

12. Oktober 2022, Berlin

Deutsche Gaspreisbremse ähnelt der österreichischen Strompreislösung.

Es wurde ewig gerungen und gestritten: Jetzt gibt es endlich einen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel in Deutschland. Und er entspricht der Logik der österreichischen Strompreisbremse, die schon vor zwei Monaten vergleichsweise geräuschlos beschlossen worden ist. Die deutsche Verspätung führt dazu, dass die Gas- und Wärmepreisbremse erst ab März 2023 wirklich greift, während sie in Österreich ab Dezember startet. Konkret sollen nach Vorschlag der Expertenkommission in Deutschland 80 Prozent des Verbrauchs mit zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Wer mehr verbraucht, muss den hohen Marktpreis bezahlen. Quasi als Entschädigung für den späten Start wird den Haushalten im Dezember die Stromrechnung als Einmalzahlung ersetzt – auf Basis der Abschlagszahlung vom September.

Deutschland setzt damit die gigantische Summe von 91 Milliarden allein für die Gas- und Wärmebremse (bis April 2024) ein. Der viel zitierte Abwehrschirm wird mit Krediten von insgesamt 200 Mrd. Euro ausgestattet. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dies plakativ als „Doppel-Wumms“ angekündigt und sich dafür von den europäischen Partnern teils geharnischte Kritik anhören müssen. Allein ein Drittel der Zuschüsse für die Gasbremse geht übrigens an die Industrie. Denn auch diese erhält einen Fixpreis. Für die rund 25.000 Industriekunden soll übrigens schon ab 1. Jänner 2023 der Beschaffungspreis des Gases für 70 Prozent des Verbrauchs auf sieben Cent begrenzt werden. Der Staat übernimmt die Differenz zum Marktpreis. Für die restlichen 30 Prozent wird der Marktpreis vollständig fällig.

„Ist das alles perfekt?“, fragte der Co-Vorsitzende der Kommission, Industriepräsident Siegfried Russwurm. „Sicher nicht. Aber gibt es Orientierungen, die weiterhelfen? Davon sind wir überzeugt.“

Trotz des riesigen Pakets reagierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen enttäuscht. Die deutsche Regierung habe die Kommission viel zu spät eingesetzt. Der Städte- und Gemeindebund wiederum beklagte, dass die Kommunen nicht berücksichtigt worden seien.

Jetzt ist die (spürbar angeschlagene) Ampelregierung am Zug, den Kommissionsvorschlag auch anzunehmen und in Gesetzestext zu gießen und so den „Doppel-Wumms“ mit Verspätung zu vollziehen.

Salzburger Nachrichten

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