Die Wiener SPÖ zieht erste Bilanz nach vier Sitzungen der Untersuchungskommission

Wirtschaft. Um Notfall-Aktionen wie rund um die Wien Energie zu verhindern, brauche es einen nationalen oder europaweiten Schutzschirm, sagten Thomas Reindl, Fraktionsführer der SPÖ in der Untersuchungskommission und SPÖ-Klubchef Josef Taucher am Sonntag. Ein solcher hätte zwar die Energiemarkt-Turbulenzen nicht verhindert, aber „die Dramatik abfedern können“. Dem Bund werfen Reindl und Taucher in diesem Zusammenhang „Tatenlosigkeit“ vor.
Nach vier Sitzungen, in denen vier Zeugen und drei Auskunftspersonen befragt worden sind, ziehen die beiden eine erste Bilanz. „Was wir jetzt nicht übersehen dürfen ist, dass weder der Krieg vorbei ist, noch, dass wir ausreichend neue Energiequellen zur Verfügung haben“, sagte Reindl. Österreich müsse „in die Gänge kommen und Sicherheit gewährleisten“.

Die deutsche Regierung hat zur Absicherung der Energieversorgung zuletzt die Finanzierungshilfe für Energiehändler verlängert. Die Firmen kommen an kurzfristige Kredite der deutschen Förderbank Kfw und dadurch an genug Liquidität, die sie für den Handel mit Gas, Strom und Emissionszertifikaten an Terminbörsen hinterlegen müssen. Ähnliche Stützen gibt es in mehreren EU-Ländern, in Österreich nicht, was ein Mitgrund für das vorübergehende Milliardenloch bei der Wien Energie war.

Milliardenhilfe

Beantragt haben die U-Kommission ÖVP und FPÖ, beide werfen der SPÖ einen Finanzskandal vor. Untersucht werden die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für Wien Energie. Sie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Der Liquiditätsengpass und die beiden Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) via Notkompetenz freigegebene 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur weitere 2 Milliarden Euro. Letztere wurden bisher nicht in Anspruch genommen. Das Geld der Stadt ist bereits zurückgezahlt.

Kurier