Ob Sonnenstrom oder Windanlagen: Die Bewilligungen sollen deutlich rascher erfolgen. Jahre dauern dürften sie aber weiterhin.
In Salzburg haben die Parteien – mit Ausnahme der FPÖ – kurz vor der Landtagswahl die Windkraft entdeckt. „ Ich bin immer froh, wenn sich alle dazu bekennen“, sagt Stefan Moidl, Geschäftsführer des Branchenverbands IG Windkraft. Er hoffe, „es gilt nicht nur im Wahlkampf“. Am Ende gehe es aber darum, Projekte auf den Boden zu bringen. Salzburg habe zwar als erstes westliches Bundesland Zonen für Windparks ausgewiesen, die Bewilligungsverfahren könnten aber herausfordernd werden, weil es noch keine Erfahrung gebe. Die neuen gesetzlichen Regeln für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), die seit 22. März in Kraft sind, schaffen jedenfalls bessere Strukturen für die Verfahren. Die gute und rasche Umsetzung hänge aber an Ländern und Gemeinden.
Erste Stimmen zweifeln daran, dass jetzt neue Wind- und Sonnenstromanlagen oder Leitungen schnell genug genehmigt und gebaut werden. „Die UVP-Novelle wird Berufskläger eindämmen und Doppelgleisigkeiten verhindern“, sagt Ulrich Streibl, Vorstandssprecher der Ökostrom AG, einer der privaten Energieanbieter mit 3000 Kleinaktionären. Auch der Umgang mit technischen Neuerungen während der Genehmigung werde besser. Doch insgesamt würden die Verfahren nur um etwa drei Jahre verkürzt, fürchtet Streibl, „und das ist zu wenig“. Damit würden immer noch fünf bis sechs Jahre vergehen, bis ein Windrad stehe. Der geplante Umbau Österreichs auf netto 100 Prozent Ökostrom bis 2030 werde sich so nicht ausgehen.
Maximal drei, noch besser zwei Jahre dürfe es dauern, sagt der frühere OMV-Manager, in denen in erster Linie Naturschutzfragen zu klären seien. Vor allem aber sollte Österreich, wie Deutschland, zwei Prozent seiner Fläche für Erneuerbaren-Ausbau reservieren, fordert Streibl. Die Ökostrom AG selbst will mindestens 50 Mill. Euro in fünf Jahren investieren. Die Zahl der Windräder soll von 30 (davon 20 in Österreich) auf 45 wachsen. Zudem sind 25 Megawatt Photovoltaik geplant, teilweise auf – umstrittenen – Freiflächen, wobei hier aufklappbare Anlagen für agrarische Nutzung getestet werden. Woran es ebenfalls kranke, seien Netzanschlüsse, sagt Streibl. „Wir haben Projekte, die frühestens 2028/29 angeschlossen werden“, erzählt er, wegen der langen Genehmigungsfristen „stresst mich das aber nicht“.
Die UVP-Novelle erzeugt zwar Druck auf Bundesländer, die – anders als das Burgenland, Niederösterreich und die Steiermark – bisher keine Energieraumplanung haben. Bisher hat jedoch nur Salzburg reagiert, in Tirol, Vorarlberg und Kärnten wird diskutiert. Für die Energiewende brauche es mehr als die bisher bis 2030 geplanten zehn Terawattstunden (TWh) Windstrom und rund 1700 Windanlagen, sagt Streibl. Um auch Industrie bzw. Verkehr bis 2040 zu elektrifizieren, seien 5500 Windräder nötig. Und das werde sich kaum ausgehen.
Die IG Windkraft hat vorige Woche erklärt, allein Salzburg müsse die Zonenausweisungen zumindest verdoppeln und bis 2030 etwa 100 Windräder aufstellen. Geschäftsführer Moidl hält sich mit Zahlenspielen zurück. Es müsse nur gelingen, wieder so viel Windkraft auszubauen wie 2014 und 2015. Damals wurden pro Jahr 140 Anlagen aufgestellt. Trotz mehr Wissens über die Einflüsse von Windkraft dauerten Natursachstandprüfungen heute länger als früher.
„Ich verstehe nicht, warum jetzt infrage gestellt wird, dass das wieder möglich sein soll“, sagt er. Durch leistungsstärkere Anlagen und bessere Techniken werde der Ausbau sogar einfacher. Niederösterreich und die Steiermark haben laut Moidl bereits große Pläne und Projekte in Bewilligung. Im Burgenland sei der bisher größte Windpark im Werden. Viele Vorhaben stockten jedoch, weil die Kosten auch bei Windanlagen explodierten – um 40 Prozent binnen zwei Jahren – und die Marktprämien seien bisher nicht angepasst worden. Das Problem betreffe nicht nur Österreich. Laut WindEurope sind die Investitionen in neue Windprojekte in Europa 2022 um 59 Prozent eingebrochen.
Das Klimaministerium verweist auf Bewegung in den Bundesländern. Wo es schon Energieraumplanung gebe, werde das besondere öffentliche Interesse an Projekten und der Entfall der aufschiebenden Wirkung von Blankobeschwerden zu einer wesentlichen Beschleunigung führen. Belastbare Zahlen werde es dazu freilich erst in ein bis zwei Jahren geben, heißt es. Der Branchenverband Oesterreichs Energie erwartet ebenfalls frühestens Ende des Jahres „erste Indikatoren, ob die UVP-Novelle funktioniert“. Dann könnten erstmals wieder Einsprüche kommen, die bisher das Problem waren. Es werde aber nicht mehr so einfach, Verfahren zu verschleppen, so die Hoffnung.
von Monika Graf
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