Umweltverbände sind über Macrons Gesetz empört

Paris. Frankreich will den Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete ein Gesetz, das den Abbau bürokratischer Hürden für den von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Bau von sechs neuen Reaktoren bis 2035 vorsieht. Sie sollen in der Nähe bereits bestehender Atomkraftwerke gebaut werden. Dafür sollen die Genehmigungsverfahren abgekürzt werden.

399 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, neben Macrons Regierungspartei auch die Rechtspopulisten vom Rassemblement National, die konservativen Republikaner und die Kommunisten. 100 Nein-Stimmen kamen von den Grünen und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise. Die Sozialisten enthielten sich.

Neben kürzeren Genehmigungsverfahren wird mit dem neuen Gesetz auch das seit 2015 geltende Ziel abgeschafft, den Anteil von Atomstrom bis 2035 von ursprünglich mehr als 70 bis auf 50 Prozent herunterzufahren. Außerdem wird die zum selben Zeitpunkt beschlossene Höchstgrenze für Atomstrom gekippt, die bisher bei 63 Gigawatt lag. Macron begründet seine Atompolitik damit, dass Atomkraft emissionsarm sei und zur unabhängigen Energieversorgung beitrage. Doch Umweltschützer sind empört: Greenpeace sprach von einem Neustart der Atomindustrie, den Frankreich „mit Gewalt“ durchsetzt.

Auch die EU musste reagieren: Die finale EU-Abstimmung zu den erneuerbaren Energien wurde vorerst auf Eis gelegt.

Oberösterreichische Nachrichten