Auf der UN-Generalversammlung treffen sich Staaten, die neue Ambitionen im Klimaschutz zeigen wollen – auch Österreich ist dabei

New York – Es ist eine vernichtende Bilanz, die sich nach über zwei Jahrzehnten der UN-Klimakonferenzen zeigt: Schon 27 Mal haben sich die Staatschefinnen und -chefs getroffen, um die Erderhitzung abzubremsen. Die Emissionen stiegen weiter. Nicht einmal auf das Ziel, zumindest langsam aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, konnten sich die Staaten bislang einigen. Heute steuert die Welt auf eine Erhitzung um 2,8 Grad bis Ende des Jahrhunderts zu – als halbwegs sichere Grenze gelten 1,5 Grad.

Mit einem neuen Gipfel will der UN-Generalsekretär António Guterres für Schwung in den Verhandlungen im Vorfeld der großen Klimakonferenz in Dubai Ende des Jahres sorgen. Der „Climate Ambition Summit“ soll am Mittwoch im Rahmen der UN-Generalkonferenz neue Ambitionen bringen. „Wir müssen die Zeit aufholen, die wir durch Zögern, Kräftemessen und die nackte Gier auf die Milliarden, die mit fossilen Brennstoffen verdient werden, verloren haben“, so Guterres.

Ohne große Emittenten

Sprechen dürfen bei dem Gipfel ausschließlich Staaten, die Maßnahmen ankündigen, „die der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht werden“. Die Liste der Sprecher verrät: Die wichtigsten und einflussreichsten Emittenten fehlen. Weder die USA noch China bekommen einen Platz auf der Bühne. Ausgeladen wurde auch der britische Premierminister Rishi Sunak. Wie der Guardian berichtete, sei Sunak vor einer Blamage gewarnt worden. Er hatte im Sommer angekündigt, die Erdöl- und Erdgasproduktion in der Nordsee ausreizen zu wollen.
Unter den 34 Staaten, die schließlich auf dem Gipfel sprachen, war neben Dänemark, Deutschland, Chile und Tuvalu auch Österreich.

Dort kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, Österreich werde seinen Beitrag zum „Green Climate Fonds“ um fast ein Viertel aufstocken. Insgesamt zahlt Österreich damit 160 Millionen an den Fonds, der Klimaprojekte in aller Welt finanziert. Ansonsten wiederholte er Altbekanntes: Unter anderem Österreichs Ziel, die Stromerzeugung bis 2030 klimaneutral zu machen sowie den CO₂-Preis für Transport und Gebäude.
Der kenianische Präsident Willem Ruto wiederum legte Beschlüsse des afrikanischen Klimagipfels von vor zwei Wochen auf den Tisch, wonach der Kontinent seinen Erneuerbaren-Ausbau deutlich beschleunigen will – unter anderem mithilfe einer globalen CO₂-Steuer, die die Staaten fordern. Und Kolumbien und Panama versprachen, ihre Kohlekraftwerke hinunterzufahren.

Globales Erneuerbaren-Ziel

Wirklich verhandelt wurde bei dem Gipfel nicht – abgesehen von bilateralen Treffen im Hintergrund. „Wir hoffen, dass der Gipfel Signale in Richtung Dubai schickt“, erklärt David Ryfisch vom Thinktank Germanwatch. Im Vorfeld zeichne sich ab, dass dort ein globales Ziel für erneuerbare Energien beschlossen werden könnte. Sehr fraglich sei allerdings, ob dieses auch an einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen geknüpft werden kann. Ausgetragen wird die Konferenz in diesem Jahr schließlich von den Vereinten Arabischen Emiraten, deren Wirtschaft stark auf Erdöl setzt.

Guterres hofft, dass sein Gipfel für Zugkraft sorgt. „Wenn fossile Konzerne Teil der Lösung sein wollen, müssen sie den Umstieg auf erneuerbare Energien anführen“, meint der UN-Chef. Derzeit geht es allerdings eher in die andere Richtung: In Kohle, Öl und Gas fließt weiterhin mehr Geld als in erneuerbare Energien. Vor diesem Hintergrund forderte Guterres am Mittwoch einmal mehr, fossile Subventionen zu beenden, die 2022 laut dem Internationalen Währungsfonds bereits sieben Billionen Dollar betrugen.

Der Standard