Eine Untersuchungskommission unter Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Zivilrechtsprofessor Andreas Kletečka darf die geheimen Verträge einsehen und soll prüfen, ob ein Ausstieg möglich ist. Alle waren sie da an diesem schicksalhaften Dienstag im Juni 2018. Wladimir Putin, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, OMV-Chef Rainer Seele und Gazprom-Chef Alexej Miller. Aus geschäftlicher Sicht gab es für die […]

Der Standard

Suche nach Alternativen für die Durchleitung von russischem Gas läuft. Das Auslaufen des Gastransitvertrags zwischen dem ukrainischen Gasversorger Naftogaz und dem russischen Gaskonzern Gazprom Ende 2024 beschäftigt nicht nur die heimische Industriellenvereinigung (IV). Die IV hat die Politik wiederholt aufgefordert, Verhandlungen über die Fortsetzung der Durchleitung mit der Ukraine aufzunehmen – bisher mit wenig Erfolg. […]

Salzburger Nachrichten

Analyse. Nach monatelangem Ringen hat die SPÖ das Biogas-Gesetz blockiert – und damit jede Glaubwürdigkeit verloren, die Abkehr von Russen-Gas ernst zu meinen. Seit Februar liegt das Gesetz im Wirtschaftsausschuss, Zustimmung hat es dort seither von den beiden Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, sowie den Neos erhalten, doch die SPÖ ließ bis zuletzt offen, ob sie […]

Die Presse

Das Aus für das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) im Nationalrat am Donnerstagabend hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser sowie der grüne Energiesprecher Lukas Hammer übten scharfe Kritik an den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. Eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage bis zum nächsten Herbst forderte die Arbeiterkammer. Die Interessensvertretung Kompost & Biogas Verband Österreich sprach von "Scheinargumenten" der Gegner.

APA

Ohne eine Gesetzesnovelle lässt sich nicht verhindern, dass Gerichte etwaige Vollstreckungsanträge in Bezug auf OMV-Zahlungen an Gazprom Export besonders behandeln und sie etwa mit Verweis auf die Energiesicherheit Österreichs ablehnen würden. Dies erklärte das Justizministerium in Wien auf APA-Anfrage. Während Ungarn und die Slowakei Schutzmaßnahmen bereits in Kraft gesetzt haben, prüft das Klimaschutzministerium in Wien derzeit auch diesbezügliche rechtliche Möglichkeiten.

APA

Der Nationalrat hat am Mittwochabend einstimmig eine Finanzspritze für eine neue Gasleitung genehmigt, die die Abhängigkeit von Russland schmälern soll. Konkret sollen 70 Millionen für den "WAG Teil-Loop" als Teil der West-Austria-Gasleitung zugeschossen werden. Dabei wird der Abschnitt zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden um einen 40 Kilometer langen parallelen Leitungsstrang erweitert.

APA

Im Nationalrat wird weiter um eine Einigung beim Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) gerungen. Mit dem sogenannten Grüngasgesetz sollen Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Notwendig für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Regierungsparteien ÖVP und Grüne brauchen also auch die Zustimmung der SPÖ. Laut dem grünen Energiesprecher Lukas Hammer soll ein neuer Vorschlag nun auf die Kritikpunkte der SPÖ eingehen.

APA

Energieagentur: Auch ein Totalausfall russischer Lieferungen würde keine Mangellage auslösen – dank höherer Importe aus Nachbarländern. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ließ die Alarmglocken auch in Österreichs Energiewirtschaft schrillen. Mit einem Schlag war die bis dahin selbstverständliche Versorgung mit Gas aus Russland in Gefahr, die Gasspeicher waren zu lediglich 30 Prozent […]

Salzburger Nachrichten

Für eine lange umstrittene Gasleitung in Oberösterreich, mit der die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas verringert werden soll, gibt es nun 70 Mio. Euro Förderung vom Bund. Das beschloss der Finanzausschuss des Nationalrats am Donnerstag mit den Stimmen aller Parteien. Beim "WAG Teil-Loop" als Teil der West-Austria-Gasleitung (WAG) wird der Abschnitt zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden um einen 40 km langen parallelen Leitungsstrang erweitert.

APA

Außenhandel. Weil 2023 die Importe sanken, die Exporte aber stiegen, ging Österreichs Außenhandelsdefizit stark zurück. Die Ausfuhren nach Russland reduzierten sich, aber nicht annähernd so stark wie im Rest der EU. Das hat mehrere Gründe. Die Entspannung bei den Gaspreisen schlug sich im Vorjahr auch in der Handelsstatistik nieder. Und zwar deutlich. Der Wert der […]

Regierung will Förderung ab Juli auf 15 Cent halbieren Die Stromkostenbremse entpuppt sich immer mehr als Hemmschuh für gar nicht wenige Strombezieher, ihren Lieferanten zu wechseln. Zu diesem Befund kommt das Tarifvergleichsportal Durchblicker nach Befragung von knapp 1300 Personen – repräsentativ für die österreichische Bevölkerung. Darin gaben 70 Prozent der Befragten an, noch nie oder […]

Der Standard

Der Europäische Rechnungshof warnt in einem Bericht vor neuer Abhängigkeit bei der Gasversorgung – und stellt infrage, wie wirksam die bisherigen Maßnahmen wirklich waren. Er ist vielen noch gut in Erinnerung, der Gaspreisschock vor zwei Jahren. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drehte der Aggressor, der bis dahin weite Teile Europas mit günstiger […]

Der Standard

EU-Rechnungshof sieht bei der Sicherung der Versorgung noch Hausaufgaben. Vor mehr als zwei Jahren löste der Angriff Russlands auf die Ukraine eine Versorgungs- und Preiskrise bei Gas in Europa aus. Der EU-Rechnungshof hat sich die Reaktion der Union darauf angesehen. Das Ergebnis: Die EU habe zwar eine ganze Reihe an Sofortmaßnahmen ergriffen, damit Russland Gaslieferungen […]

Die Presse

Die Europäische Union stehe weiter vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, die Gasversorgung langfristig zu sichern. Zu dem Schluss kommt ein am Montag veröffentlichter Bericht des EU-Rechnungshofes (ERH) in Luxemburg. Die EU habe es zwar geschafft den Anteil von Gasimporten aus Russland deutlich zu senken, dafür sei aber die Abhängigkeit von importiertem Flüssigerdgas (LNG) gestiegen.

APA

Für den Fall, dass auf Basis internationaler Gerichtsentscheidungen versucht werden sollte, in Österreich Zahlungen der OMV an Gazprom zu vollstrecken und in Folge Auswirkungen auf die Gasversorgung des Landes zu erwarten wären, gibt es keine Anweisungen des österreichischen Justizministeriums an zuständige Gerichte. Dies sagte eine Ministeriumssprecherin auf APA-Anfrage. Die OMV hatte Ende Mai öffentlich vom Risiko diesbezüglicher Zwangsvollstreckungen gewarnt.

APA

Schwarzes Meer. Studie über Seeminen, Rumänien überwacht mit Militärschiffen Neptun Deep, das vier Milliarden Euro teure, größte Gasförderprojekt in der EU, ist bei Klimaschützern höchst umstritten, keine Frage. Jetzt aber warnt Greenpeace in einer Studie vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Unfälle mit Seeminen und kritisiert die OMV und ihre rumänische Mehrheitsbeteiligung Petrom massiv. Das Schwarze Meer […]

Kurier

Die deutsche Bundesnetzagentur hat im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 ein Bußgeld von 75.000 Euro gegen den Pipeline-Betreiber Gascade verhängt. Wie die Behörde in Bonn am Montag mitteilte, hatte Gascade 2021 nach IT-Problemen fehlerhafte Werte veröffentlicht, die eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nahelegten. Der Markt reagierte auf die Falschmeldung, was deutlich gesunkene Preise zur Folge hatte.

APA/ag

Der Anteil von Öl und Gas am operativen Ergebnis soll bis zum Ende des Jahrzehnts von zuletzt 70 auf dann 40 Prozent sinken. Alle zwei Jahre nehmen sich die OMV-Vorstände im Frühjahr einen Tag Zeit, Analysten und Investoren davon zu überzeugen, dass es sich auszahlt, Aktien des heimischen Öl-, Gas- und Chemiekonzerns zu kaufen. Dieses […]

Salzburger Nachrichten

Verteilungskampf Die ÖVP Burgenland fordert Landeshauptmann Doskozil auf, das geplante Wasserstoff-Projekt in Zurndorf zu überdenken. Für so eine Anlage sei in der Region nicht genug Wasser vorhanden. Gemeinsam mit dem Verbund, den Netzbetreibern in Niederösterreich, Wien und im Burgenland plant die Burgenland Energie – wie berichtet – den Bau einer Wasserstoffanlage. In Zurndorf sollen bis […]

Burgenländisches Volkszeitung

Energie. Hinter den Kulissen sucht Europa einen Weg, weiter Gas durch die Ukraine zu erhalten. Beide Kriegsparteien und Aserbaidschan könnten dabei gewinnen. Kaum sind die EU-Wahlen geschlagen, drängen die alltäglichen Probleme des Kontinents wieder in den Vordergrund. Die Gefahr etwa, dass die Ukraine ab 2025 tatsächlich den Gasfluss nach Europa abdrehen könnte. Damit würden der […]

Die Presse