Eine sicherere Stromversorgung bei steigendem Strombedarf, mehr Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien und weniger Abhängigkeit von Strom aus dem Ausland: Mit diesen Argumenten kämpft eine breite Allianz aus sechs Parteien sowie Wirtschafts- und Umweltverbänden für ein Ja zum Energie-Mantelerlass am 9. Juni.
Die Abstimmungskampagne ist am Donnerstag mit einem Medienauftritt von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen sechs Bundeshausfraktionen gestartet worden. Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung sei Grundlage der hohen Lebensqualität und des Wohlstands in der Schweiz, machte die Allianz geltend.
Ihre Vertreterinnen und Vertreter lobten den Energie-Mantelerlass als Kompromiss zwischen den Interessen der Stromversorgung und den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes. Das Parlament habe bei der Erarbeitung des Gesetzes pragmatisch und mit konstruktiver Haltung entschieden, lautete der Tenor.
Nur mehr einheimischer erneuerbarer Strom könne den steigenden Strombedarf rasch decken. Die Vorlage enthält verbindliche Ausbauziele für die Stromproduktion bis 2035 und bis 2050. Werde im Winter der Strom knapp, könne inländischer Strom die Abhängigkeit vom Ausland vermindern, argumentierte die Allianz. Strom dürfte wegen der Dekarbonisierung künftig knapper verfügbar sein als heute.
Die Frage, die mit dem Referendum beantwortet werden müsse, sei eine einfache, sagte Nationalrat Roger Nordmann: „Wollen wir die Situation auf pragmatische Art verbessern oder in Starre verharren?“ Strom aus Wasserkraft und Solarenergie sowie das Stromsparen seien nötig für die Energiewende und das Wegkommen von der Atomkraft.
„Die Energiewende im Einklang mit dem Natur- und Heimatschutz ist möglich“, sagte Nationalrätin Aline Trede. „Ich verstehe nicht, wie man dagegen sein kann“, sagte sie an die Adresse der Gegnerschaft. Der Ansatz der Vorlage sei klar: Die Stromproduktion habe dort Priorität, wo der Nutzen groß und der Schaden gering sei.
Für die nächsten fünf bis fünfzehn Jahre schaffe die Vorlage die Voraussetzungen für einen starken Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, führte SVP-Ständerat Jakob Stark aus – nicht ohne für die Zeit danach für Technologieoffenheit zu plädieren. Hohe Strompreise drohten nur bei einer Mangellage. Werde viel Strom produziert, seien die Preise tief.
„Es läuft bereits einiges“, berichtete Mitte-Ständerat Beat Rieder über Projekte für Wasserkraftwerke und alpine Solaranlagen in seinem Kanton. Diese Anlagen würden dazu beitragen, Stromlücken im Winter zu füllen. Solarpanels in Bergregionen lieferten vor allem im Winter Strom und seien eine Ergänzung zu Wasserkraftwerken.
Solarenergie werde zu einem zentralen Pfeiler des geplanten Ausbaus, sagte Nationalrat Jürg Grossen. Im laufenden Jahr würden zehn Prozent des jährlichen Stromverbrauchs von Fotovoltaikanlagen geliefert. Gehe der Ausbau weiterhin so zügig voran wie derzeit, seien es in vier Jahren rund zwanzig Prozent.
Der mengenmäßig grösste Zubau sei auf Dächern und an Fassaden zu erwarten, sagte Grossen. Anreize für Steuerungen und Speicherungen würden auch bei schlechtem Wetter eine sichere Versorgung sichern. Damit werde die Energiewende sicher und für Konsumentinnen und Konsumenten bezahlbar.
Windenergie habe in der Schweiz noch grosses brachliegendes Potenzial, fügte Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD) an. Gerade einmal 47 Windturbinen habe die Schweiz, Österreich dagegen 1300. Weder habe deswegen der Zustrom von Touristen massiv gelitten, noch würden in den Turbinen massenhaft Vögel sterben, widerlegte sie Argumente der Gegnerschaft.
Der Allianz für eine sichere Stromversorgung haben sich 110 Mitglieder von National- und Ständerat angeschlossen. Vertreten sind zudem wichtige Wirtschaftsverbände, namhafte Umweltorganisationen und zahlreiche Unternehmen, wie die Allianz schreibt.
Sie entstand auf Initiative des Dachverbands der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Aeesuisse) und des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE).
APA/sda
