Industrie bekommt Zugriff auf eigene Gasvorräte gesichert

17. Mai 2022, Wien/Moskau/Kiew (Kyjiw)
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Das Thema Gasbevorratung steht am Donnerstag im Nationalrat am Programm. Eine Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) soll ein weiteres Sicherheitsnetz für die Gasversorgung bringen, indem der Staat Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Erdgas beauftragen kann. Eine Novelle des Energielenkungsgesetzes (EnLG) soll Industriebetrieben, die Gas einspeichern, Sicherheiten geben. Voraussetzung für Teile des Gesetzes ist eine Verfassungsmehrheit.

APA

Deutsche Netzagentur – Kriterien für Gas-Abschaltungen

17. Mai 2022, Düsseldorf

Der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur hat für den Fall einer Gasnotlage Kriterien für eine Abschaltung vorgestellt, auf die sich Großverbraucher aus der Industrie einstellen müssen. Dazu gehörten die Dringlichkeit der Maßnahme und die Größe des Unternehmens, sagte Behördenchef Klaus Müller in einem am Dienstag im Voraus veröffentlichten Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).

APA/ag

Ölembargo – Nehammer kritisiert EU-Kommission

17. Mai 2022, Prag/EU-weit/Brüssel

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat wegen des Streits um das Öl-Embargo Kritik an der EU-Kommission geübt. "Ich halte es grundsätzlich für angebracht, auch für die Kommission erst Ergebnisse zu verkünden, wenn Verhandlungen vollinhaltlich abgeschlossen sind. Das Gegenteil kann man auch tun, dann sieht man das Ergebnis wie jetzt in der Diskussion", sagte Nehammer am Dienstag bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala in Prag.

APA

EU-Abgeordnete stimmen für Kompromiss bei Emissionshandel

17. Mai 2022, Brüssel
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Abgeordnete im EU-Parlament unterstützen Pläne für eine Ausweitung des Emissionshandels in der EU auf Gebäude und Verkehr - allerdings mit Ausnahmen. Nach intensiven Verhandlungen nahm der Umweltausschuss des EU-Parlaments am Dienstag einen entsprechenden Kompromiss an, wie Abgeordnete mitteilten.

APA/dpa

Deutschland will Biosprit-Einsatz unattraktiver machen

17. Mai 2022, Berlin

Das deutsche Umweltministerium will die Anreize für den Einsatz pflanzenbasierter Biokraftstoffe im Verkehr nach und nach abschaffen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen zu erfahren war, will das Ministerium die staatliche Förderung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen wie Mais oder Soja bis 2030 schrittweise auf null senken. So soll es sich für Mineralölkonzerne in naher Zukunft nicht mehr rentieren, diese Art von Biokraftstoffen beizumischen.

APA/dpa

Top Artikel der Woche

Regulator: Verbund könnte Strompreis senken

13. Mai 2022, Wien

Aus Sicht von Wolfgang Urbantschitsch, Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control, wäre es nicht Untreue, würden Energieerzeuger Strom günstiger verkaufen, als es im Großhandel möglich ist. Das "sehe ich nicht", sagt er den "Salzburger Nachrichten" (SN). Da gebe es "unternehmerischen Spielraum".

APA

Neues Recht auf Raten bei Stromrechnung-Nachzahlungen

12. Mai 2022, Wien

Die Preissteigerungen am Strommarkt belasten viele Konsumentinnen und Konsumenten. Für Nachzahlungen bei der Stromrechnung gibt es nun ein Recht auf Ratenzahlungen bis zu 18 Monate. Das regelt eine neue Verordnung der Energieregulierungsbehörde E-Control, die ab sofort in Kraft ist. Solche Ratenzahlungen waren auch bisher schon möglich, sie mussten aber mit dem Stromlieferanten oder Netzbetreiber vereinbart werden.

APA

So viel verdienen die Energiekonzerne

10. Mai 2022

Preisausschläge. Während die Kosten für Konsumenten stark gestiegen sind, schreibt zumindest ein Teil der Unternehmen satte Gewinne. Nun könnte es darauf eine Sondersteuer geben.

Teures Gas, teurer Strom, teurer Sprit. Nach Berechnung der Österreichischen Energieagentur war Haushaltsenergie im März um insgesamt 42 Prozent teurer als im Jahr davor. Derweil steigen international die Profite der Energiekonzerne. Viele Konsumenten fühlen sich abgezockt. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber ein differenzierteres Bild in der Branche (siehe Grafik). Der KURIER hat recherchiert, woran die teils massiven Unterschiede liegen.

Die Großhandelspreise sind im Vorjahr stark gestiegen. Zunächst, weil die Nachfrage mit dem Auslaufen der Corona-Beschränkungen in vielen Ländern deutlich zulegte. Der Ukraine-Krieg hat zu einem weiteren Ausschlag geführt.

Sondersteuer

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten Vorschläge gemacht, wie sie die Verbraucher entlasten können, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Darunter findet sich neben Beihilfen und Zuschüssen auch die Möglichkeit von Sondersteuern auf unerwartete Profite (sogenannte „windfall profits“). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Finanzministerium prüft den Vorschlag (siehe unten).

Die Energieversorger argumentieren, dass sie die Gewinne für Investitionen in den Erneuerbaren-Ausbau brauchen. Auch profitiere der Staat als Miteigentümer sowohl von der Dividende als auch von der mit den Umsätzen gestiegenen Steuerleistung.

Kurier

Boltz: Aus für Merit-Order-Prinzip brächte preislich wenig

10. Mai 2022, Wien

Auch ein Abgehen von der sogenannten Merit Order zur Strompreisbildung, wonach das jeweils letzte - in der Regel teuerste - (Gas-)Kraftwerk das Preisniveau bestimmt, würde nach Meinung des Energie-Experten Walter Boltz nicht viel ändern. Würde man stattdessen etwa ein Pool-Modell anwenden, würde es preislich "nicht um so viel besser", so Boltz im Radio. Zuletzt hatte die WKÖ eine Änderung des Prinzips verlangt, die AK machte sich für einen Gaspreisdeckel für Kraftwerke stark.

APA

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck
 - Leuna, APA/dpa

Deutschland lanciert Arbeitsplan für mehr Energieeffizienz

17. Mai 2022, Berlin

Mit einem Arbeitsplan für Energieeffizienz will der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Menschen, Unternehmen und öffentliche Einrichtung beim Energiesparen unterstützen. Mehr Energieeinsparungen seien vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs "dringlicher denn je", erklärte am Dienstag das Wirtschaftsministerium. Förderprogramme sollen dazu neu ausgerichtet und Beratungsangebote gestärkt werden.

APA/ag

Privates Kapital für Finanzierung von Klimainvestitionen nötig
 - Loosdorf, APA/THEMENBILD

145 Mrd. Euro Klima-Mehrinvestitionen bis 2030 nötig

17. Mai 2022, Wien

Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 sind in Österreich allein von jetzt bis 2030 zusätzliche Investitionen von 145 Mrd. Euro in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr nötig. Dies geht aus einer Analyse des Umweltbundesamtes im Auftrag des Sparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer hervor. Die Finanzierung dieser Investitionen erfordert privates Kapital, ohne Finanzwirtschaft und Kapitalmarkt wird die Klimatransformation nicht gelingen.

APA

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner
 - Bregenz, APA/DIETMAR MATHIS

Vorarlberg kauft Erdgas-Speicherkapazität

17. Mai 2022, Bregenz

Das Land Vorarlberg will in Sachen Energieunabhängigkeit Schritte setzen und hat über den landeseigenen Energieversorger Illwerke/VKW Kapazitäten in einem österreichischen Gasspeicher sichergestellt. "Wir setzen alles daran, in eine bessere Versorgungssicherheit zu kommen", sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. Wo immer es möglich sei, gelte es die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

APA

ÖFSE-Studie empfiehlt Zweckwidmung von CO2-Grenzausgleich

17. Mai 2022, Wien/EU-weit/Brüssel
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Die EU will Importe mit einer CO2-Abgabe verteuern, um Europas Industrie zu schützen, die wegen der Ökologisierung der Wirtschaft vor hohen Kosten steht. Dieser "Klimazoll" ist umstritten, auch weil er Regeln der Welthandelsorganisation WTO widersprechen könnte. Damit die Maßnahme wirksam wird und zugleich wenig mit der WTO in Konflikt gerät, sollten die Einnahmen - 10 bis 20 Mrd. Euro - für Technologieförderung gewidmet werden, empfiehlt eine Studie von ÖSFE und WU-Wien.

APA