Die EU-Kommission will Preisexzesse im Gasgroßhandel langfristig verhindern. Ein Bündel an Maßnahmen soll die Märkte stabiler und berechenbarer machen. Direkte Eingriffe beim Preis für Endkunden empfiehlt sie nicht.
Der Gaspreisdeckel ist tot! Es lebe ein Maßnahmenbündel an EU-Vorgaben, die dazu führen sollen, die Gasmärkte weiter zu stabilisieren, das Handeln der Marktteilnehmer und der Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren beziehungsweise zu optimieren, sodass am Ende auch die Gaspreise moderater werden.
Auf diese Formel lassen sich die jüngsten Vorschläge bringen, die die EU-Kommission Mittwoch in Straßburg beschlossen hat. Klingt kompliziert – ist es in den vielen technischen Details zu „nachhaltigen Marktintervention“ auch.
Wer glaubte, dass die enorm gestiegenen Gaspreise bei Verbrauchern mit einem Federstrich in alte, günstige Preisdimensionen vor 2021 zurückgeführt werden könnten, wird enttäuscht sein. Das machten Experten der Kommission deutlich, noch bevor Präsidentin Ursula von der Leyen mit Energiekommissarin Kadri Simson der für den Kapitalmarkt zuständigen Maired McGuiness ihre Konzepte offenlegten.
„Wenn man im Markt interveniert, muss man vorsichtig sein“, so die Warnungen vor voreiligen Forderungen. Gas bleibe weltweit ein knappes Gut. Es könnte zu fatalen Effekten kommen, indem etwa die Gasversorgung gefährdet wird.
Es findet in Europa ein radikaler Wechsel von Erdgas in Pipelines zu LNG-Flüssiggas per Schiff statt. 15 Regierungen hatten von der Kommission eine klare Preisobergrenze im Handel mit Gas verlangt, ähnlich wie im Stromgroßmarkt. Beim EU-Gipfel in Prag vor zehn Tagen haben alle Staats- und Regierungschefs von der Leyen beauftragt, ein Konzept vorzulegen.
Deren Experten hatten Mühe, schlüssige Konzepte zu schnüren, die auch konsensfähig sind. Die Staaten haben völlig konträre Vorstellungen bzw. Interessen, wie man intervenieren soll. Grob gesagt: Die Osteuropäer sind (wie Österreich) nach wie vor sehr von russischem Gas abhängig. Die Westeuropäer haben Krise und Krieg dazu genutzt, ihre Gasversorgung umzustellen, Flüssiggas kommt aus aller Welt bzw. via Pipelines aus Norwegen oder Algerien.
Der Standard