Dass die Kosten für das rar gewordene Gut Gas hinunter müssen, darüber sind sich die EU-Mitgliedsstaaten im Prinzip einig. Doch die Vorstellungen, wie das erreicht werden kann, liegen nach wie vor weit auseinander.
Lange, intensive Debatten über Preisdeckel beim Gaseinkauf beziehungsweise Preisbremsen für Haushalte und Industrie, einander widersprechende Lösungsansätze der Staaten, Streit über nationale Hilfsmaßnahmen, aber keine Entscheidung, wohin die gemeinschaftliche Reise der 27 EU-Länder gehen wird. So lassen sich die Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel am Freitag in Prag zusammenfassen.
„Wir müssen den Gaspreis nach unten bringen“, erklärte Premierminister Krišjānis Kariņš aus Lettland zu Beginn der Beratungen noch optimistisch, „das wäre großartig“.
Dieser Zielsetzung stimmten alle beteiligten Staatenlenker im Prinzip gerne zu. Das große Problem dabei: „Eine solche Obergrenze darf nicht dazu führen, dass Lieferanten nicht mehr liefern“, wie Kariņš selbst einwandte. Genau das ist aber zu befürchten, wenn unangemessene EU-Preisvorgaben beim Einkauf von Gas auf den Weltmärkten von den Gaslieferanten nicht akzeptiert werden.
Die Folge wäre, dass jene EU-Staaten, deren Energieversorgung von Gas und insbesondere von russischem Gas stark abhängig ist, in noch größere Schwierigkeiten kommen würden als bisher. „Wir müssen da aufpassen“, warnte Luxemburgs Premier Xavier Bettel daher vor übereilten Schritten.
Seit Russland mit der Verknappung von Gas dafür gesorgt hat, dass die Großhandelspreise und in der Folge auch die Preise für die Konsumenten explodieren, ist der gesamte Energiemarkt in Europa durcheinandergeraten. Weil Gaskraftwerke bei der Stromerzeugung im offenen Binnenmarkt nach wie vor eine wichtige Rolle spielen, bei der Preisbildung an den Börsen entscheidend sind, wäre dringendes Handeln nötig. Die EU-Energieminister haben daher vor einer Woche ein Paket mit Notmaßnahmen beschlossen. Es zielt auf Einsparung beim Stromverbrauch sowie Preisdämpfung bei Strom ab, der aus Wasserkraft, Sonne oder Wind erzeugt wird.
Der Standard