Republikanische Kongressabgeordnete haben die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einem "Deal durch die Hintertür" mit Deutschland gewarnt. Auf starke Äußerungen der Regierung gegen die Pipeline seien keine ebenso starken Maßnahmen gefolgt, beklagten die Republikaner in einem Brief an Außenminister Antony Blinken.

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Die Ölexport-Länder der Allianz OPEC+ verlängern ihre restriktive Förderpolitik weitgehend für einen weiteren Monat bis Ende April. Nur Russland und Kasachstan werde eine Ausweitung der Produktion um 130.000 Barrel sowie um 20.000 Barrel am Tag zugestanden, teilte die OPEC am Donnerstagabend nach mehrstündigen Online-Verhandlungen der Gruppe mit.

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Der deutsche Energiekonzern Uniper rechnet für die nächsten Jahre mit einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten. Der Gasbedarf in Europa werde zwar stagnieren, sagte Uniper-Vorstandschef Andreas Schierenbeck am Donnerstag bei der Vorlage der Geschäftszahlen für das vergangene Jahr. Gleichzeitig werde aber die Produktion in der Nordsee deutlich zurückgehen, deshalb müsse mehr Gas von außerhalb Europas importiert werden.

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Das am Donnerstag in Wismar ausgelaufene russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" soll für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Rohre verlegen, wie die Projektgesellschaft am Donnerstag mitteilte. Nach Angaben der Dänischen Schifffahrtsbehörde (DMA) sind Arbeiten zusammen mit dem bereits im Einsatz befindlichen Verleger "Fortuna" bis Ende September angekündigt.

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Das am Donnerstag in Wismar ausgelaufene russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" soll für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Rohre verlegen. Zunächst fahre es in Richtung Kaliningrad, um Tests durchzuführen, teilte die Projektgesellschaft am Donnerstag mit. Danach sei geplant, dass das Schiff die Pipelineverlegung in dänischen Gewässern aufnimmt. "Die Nord Stream 2 AG hat der dänischen Schifffahrtsbehörde (DMA) die entsprechende Meldung übermittelt", hieß es.

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Die aktualisierten Klimapläne der Vertragsstaaten des Pariser Abkommens bleiben bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Obwohl die Frist für die Aktualisierung am 31. Dezember abgelaufen ist, haben viele Länder noch nichts vorgelegt. Und diejenigen, die es getan haben, wollen teilweise nur das tun, was sie schon vor Jahren zugesagt hatten - oder noch weniger. Das geht aus einem neuen Klimabericht der Vereinten Nationen hervor.

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Die Sanktionsdrohungen der USA gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen Wirkung: Nach deutlichem Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. An der Finanzierung der Gaspipeline ist auch der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV beteiligt.

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Die EU-Staaten haben die weitere Finanzierung des internationalen Kernfusionsreaktors Iter vereinbart. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, sollen für das Forschungsprojekt in der Zeit von 2021 bis 2027 rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das umstrittene Projekt wurde bereits 2006 ins Leben gerufen. Der International Thermonuclear Experimental Reactor (Iter) soll in großem Maßstab zeigen, wie aus der Verschmelzung von Atomkernen Energie erzeugt werden kann.

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Republikanische Kongressabgeordnete haben den Umgang der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. "Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird", erklärte der Senator Ted Cruz am Samstag in einer Mitteilung.

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Kurz vor der mit Spannung erwarteten Rede von US-Präsident Joe Biden auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz hat Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kritik der USA an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. 

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Der russische Energiekonzern Gazprom will mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa pumpen. Für März ist ein Volumen von täglich 124,2 Mio. Kubikmeter geplant, geht aus den Daten einer Auktion für die monatlichen Transportkapazitäten hervor, wie die Agentur Interfax am Montag in Moskau meldete. Ursprünglich waren 110 Mio. Kubikmeter Gas pro Tag geplant.

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Russland hat eine Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen erneut bekräftigt. "Wir sind überzeugt, dass sie ungeachtet des destruktiven Vorgehens, das wir vonseiten der Vereinigten Staaten von Amerika beobachten und das natürlich die Realisierung dieses Projekts hemmt, fertig gebaut wird", sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Sonntag im Staatsfernsehen.

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US-Senatoren drängen Präsident Joe Biden auf eine Umsetzung der im Jänner verabschiedeten Sanktionen gegen das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. "Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um diesem gefährlichen Projekt ein Ende zu setzen", schrieben der republikanische Senator Jim Risch und seine demokratische Kollegin Jeanne Shaheen in einem Reuters vorliegenden Brief an die US-Regierung.

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Das EU-Parlament hat die Inbetriebnahme eines Atomkraftwerks in Weißrussland (Belarus) scharf kritisiert. Die beiden Reaktoren in Ostrowez seien "eine mögliche Bedrohung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten", heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung. "Belarus und Russland (setzen) mit dem Kernkraftwerk ein geopolitisches Projekt um."

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Der russische Gasriese Gazprom rechnet noch in diesem Jahr mit der Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Das berichtete am Donnerstag die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf eine Präsentation des Staatskonzerns.

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Die deutsche Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. "Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt", auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider in Berlin. Auch er selbst sei über sein Fraktionsamt informiert gewesen.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein geheimes Schreiben des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht, in dem dieser den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht gestellt haben soll. In dem Brief bietet Scholz demnach an, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegenüber der deutschen Tageszeitung "Welt am Sonntag" für die Nord-Stream-2-Pipeline ausgesprochen, die russisches Gas nach Europa bringen soll. Nord Stream sei ein "europäisches Projekt", das im Interesse vieler EU-Länder sei. "Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt", so Kurz. Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte Kurz' "Lobbying".

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Nach einem Baustopp setzt die Nord Stream 2 AG ungeachtet von US-Sanktionen ihre Verlegearbeiten an der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Gasleitung fort. "Das Pipeline-Verlegeschiff "Fortuna", das am 24. Jänner die Arbeiten im Verlegekorridor in der dänischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) aufgenommen hatte, hat nach erfolgreichen Verlegetests heute mit der Weiterverlegung begonnen", teilte die Projektgesellschaft am Samstagabend mit.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Entscheidung über einen möglichen Baustopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 bei den beteiligten Ländern. Nord Stream 2 sei kein gesamteuropäisches Projekt, sagte Borrell kurz vor einem geplanten Moskau-Besuch in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der russischen Agentur Interfax.

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