Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein geheimes Schreiben des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht, in dem dieser den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht gestellt haben soll. In dem Brief bietet Scholz demnach an, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.

APA/ag

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegenüber der deutschen Tageszeitung "Welt am Sonntag" für die Nord-Stream-2-Pipeline ausgesprochen, die russisches Gas nach Europa bringen soll. Nord Stream sei ein "europäisches Projekt", das im Interesse vieler EU-Länder sei. "Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt", so Kurz. Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte Kurz' "Lobbying".

APA

Nach einem Baustopp setzt die Nord Stream 2 AG ungeachtet von US-Sanktionen ihre Verlegearbeiten an der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Gasleitung fort. "Das Pipeline-Verlegeschiff "Fortuna", das am 24. Jänner die Arbeiten im Verlegekorridor in der dänischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) aufgenommen hatte, hat nach erfolgreichen Verlegetests heute mit der Weiterverlegung begonnen", teilte die Projektgesellschaft am Samstagabend mit.

APA/dpa

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Entscheidung über einen möglichen Baustopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 bei den beteiligten Ländern. Nord Stream 2 sei kein gesamteuropäisches Projekt, sagte Borrell kurz vor einem geplanten Moskau-Besuch in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der russischen Agentur Interfax.

APA/dpa

Aus Sicht des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian ist die Pipeline Nord Stream 2, an der aus Österreich die OMV beteiligt ist, ein Problem für die "Energiesicherheit Europas". Darüber gebe es zwischen Paris und Berlin eine "freimütige Diskussion", sagte Le Drian im Radiosender Europe 1.

APA/ag

Die deutsche Regierung hält trotz der französischen Forderung nach einem Ende von Nord Stream 2 an dem umstrittenen deutsch-russischen Pipeline-Projekt fest. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte zuvor mit Blick auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Opposition zu einem Stopp des Vorhabens aufgerufen.

APA/ag

Vor dem Hintergrund der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und des Vorgehens gegen seine Anhänger befürwortet Frankreich den Stopp des Gasprojekts Nord Stream 2. Frankreichs Europastaatssekretär Clément Beaune sagte am Montag im Sender France Inter auf die Frage, ob er dafür sei, Nord Stream 2 aufzugeben: "In der Tat, wir haben das bereits gesagt."

APA/dpa

Der US-Präsident ist zwar der mächtigste Mann der Welt, doch innenpolitisch hat seine Verfügungsgewalt enge Grenzen. Schließlich haben die 50 Staaten der USA weitreichende Autonomierechte. Weil die meisten davon republikanisch dominiert sind, setzt der neue US-Präsident Joe Biden von den Demokraten bei der Durchsetzung seiner Umweltpolitik daher auf das Grundbuch. Mehr als ein Viertel des US-Bundesgebiets steht nämlich in direktem Eigentum des Bundes.

APA

Vertreter der tschechischen Industrie sowie die Gewerkschaften haben die Regierung am Mittwoch aufgefordert, die Vorbereitungen für die Ausschreibung zum Ausbau des südmährischen Atomkraftwerkes Dukovany fortzusetzen und diesen zu beschleunigen. Außerdem wollen sie keine Bewerber um den Auftrag im Voraus aus dem Verfahren ausschließen, wie es ein Teil der Opposition aus Sicherheitsgründen fordert.

APA

Deutschland muss sich auch unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf Widerstand gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 einstellen. "Der Präsident ist weiterhin der Meinung, dass Nord Stream 2 ein schlechter Deal für Europa ist", sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag bei ihrer täglichen Pressekonferenz. Psaki sagte allerdings auch, die US-Maßnahmen gegen die Pipeline würden von der neuen Regierung überprüft.

APA/dpa

Die deutsche Regierung hält trotz der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland fest. "Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 besteht nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt habe sich nicht verändert.

APA/dpa

Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Schiff, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, am Sonntag seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen. Das Rohrleger-Schiff "Fortuna" habe in dänischen Gewässern "vor der Wiederaufnahme des Baus von Nord Stream 2" mit Arbeiten begonnen, teilte das Unternehmen Nord Stream 2 in Moskau mit. Alle Arbeiten fänden "in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen statt".

APA/ag

Der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 droht durch die Einwände von Umweltschützern beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eine längere Verzögerung. "Das liegt nicht in unserer Hand", erklärte BSH-Präsidentin Karin Kammann-Klippstein am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz. Zwei Umweltverbände hätten gegen die auch von den USA bekämpfte Röhre Widerspruch eingelegt. Sie müssten diese nun begründen, eine konkrete Frist gebe es dafür nicht.

APA/ag

An ihrem letzten Amtstag hat die Trump-Administration nach zahlreichen Drohungen in Sachen Nord Stream 2 ernst gemacht: "Die USA verhängen heute Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und erklären das Schiff "Fortuna" zu blockiertem Eigentum", teilte das US-Außenministerium mit. Damit bestraft die US-Regierung auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 zum ersten Mal ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der Gas-Pipeline.

APA/ag

Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden will den Druck zur Verhinderung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aufrechterhalten. Die Regierung werde dafür "jedes überzeugende Instrument" einsetzen, sagte der designierte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag im Kongress. Damit sollten alle Länder, einschließlich Deutschlands, überzeugt werden. Biden stimme vollkommen mit den Kongressmitgliedern überein, dass die Pipeline eine schlechte Idee sei.

APA/ag

Russland zeigt sich von der Ankündigung der US-Regierung unbeeindruckt, erstmals ein am Bau von Nord Stream 2 beteiligtes Unternehmen tatsächlich zu bestrafen. Moskau und Nord Stream 2 halten an der Fertigstellung der umstrittenen Gaspipeline in der Ostsee fest. Man beabsichtige, "die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung dieses Projekts fortzuführen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

APA/dpa

Die US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten am Dienstag verkündet werden und das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff "Fortuna" betreffen, sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem legte ein Umweltverband Einspruch gegen Weiterbau der Pipeline ein, an deren Finanzierung auch die OMV beteiligt ist.

APA/ag/dpa

Der deutsche Oppositionspolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die geplante Stiftung zur Unterstützung des Baus der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Die vom deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene Einrichtung sei faktisch eine Gazprom-Stiftung, sagte FDP-Bundestags-Fraktionsvize Lambsdorff am Donnerstag im Deutschlandfunk.

APA/dpa

Die US-Außenministerium hat am Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen vor dem Risiko von Sanktionen gewarnt. Das Ministerium habe sich seit Jahresbeginn an die Firmen gewandt und sie auf mögliche Folgen aufmerksam gemacht, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte.

APA/ag

An der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll ab Mitte Jänner in dänischen Gewässern weitergebaut werden. Wie ein Sprecher der Dänischen Energieverwaltung der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, erhielt die Behörde einen dafür erforderlichen Zeitplan. Daraus gehe hervor, dass die Rohrverlegearbeiten in dänischen Gewässern planmäßig am 15. Jänner fortgesetzt werden sollten.

APA/dpa