Die deutsche Regierung stellt sich hinter die Kernpunkte der EU-Kommission für eine Energiepreisbremse und will die Stromkunden entlasten. "Zur Entlastung von Privathaushalten ist die Einführung einer Strompreisbremse geplant", hieß es in einem Papier des Wirtschaftsressort, das Reuters am Donnerstag vorlag. Das Ifo-Institut warnte zuletzt angesichts der hohen Gaspreise vor zu starken staatlichen Eingriffen.

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Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas stößt in der heimischen Industrie auf Unmut. Die Industriellenvereinigung (IV) fürchtet, dass eine solche Maßnahme "de facto ein Importstopp für russisches Gas durch die Hintertür" darstelle. Auch die Papierindustrie pocht darauf, Gas weiterhin von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland auszunehmen, um den Wirtschaftsstandort zu schützen.

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Durchwegs kritisch fielen am Mittwoch die Reaktionen auf die von der Regierung im Ministerrat beschlossene Strompreisbremse aus. Die SPÖ fand zwar inhaltlich nichts zu kritisieren, aber sie komme zu spät. FPÖ und NEOS waren rundum unzufrieden. Viele - SPÖ, AK, NGOs, Hilfsorganisationen - forderten die Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer sowie eine Entlastung auch bei den Heizkosten. Caritas und Umweltorganisationen fehlt die soziale Treffsicherheit.

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Die lange erwartete Strompreisbremse kommt und sie wird nicht billig. Der Ministerrat beschloss heute, dass der Preis bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden staatlich gesponsert wird. Für sozial Schwache wird es eine zusätzliche Zuwendung geben. Das ganze gilt überraschenderweise sogar bis Mitte 2024. Damit werden die Kosten laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) drei bis vier Milliarden betragen. Erstmals wird man den Effekt auf der Dezember-Rechnung sehen.

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Der frühere OMV-Chef Gerhard Roiss hat bei seiner Befragung im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag neuerlich die starke Russland-Orientierung bei der Gasversorgung kritisch kommentiert. Die OMV habe "keine Strategie für die Versorgungssicherheit von Gas im Krisenfall, was wir heute schmerzvoll spüren", sagte er. Die Opposition lud unterdessen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in den Ausschuss - ob dieser wie gewünscht bereits am Mittwoch kommt, war vorerst offen.

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Angesichts der sich zuspitzenden Lage an den Energiemärkten prüft die Europäische Kommission Maßnahmen, um den Gaspreis zu deckeln. Es geht dabei zum einen um die Möglichkeit, sich auf einen Höchstbezugspreis für russisches Gas zu verständigen, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine andere Option ist demnach, den Preis an europäischen Handelsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen zu deckeln.

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Der Uniper-Mutterkonzern Fortum hat sich mit dem finnischen Staat auf eine Vereinbarung zur Überbrückungsfinanzierung über 2,35 Mrd. Euro verständigt. Damit solle der Zugang zu ausreichenden Finanzmitteln sichergestellt werden, sollten die Strompreise und damit der Bedarf an Sicherheiten auf dem nordischen Rohstoffmarkt weiter deutlich steigen, teilte der finnische Energieversorger am Dienstag mit.

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Der Ton im Streit zwischen der liberalen FDP und den deutschen Grünen über die Zukunft der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland wird schärfer. Während die Grünen den möglichen Weiterbetrieb von zwei AKW als hart, aber als Reserve unvermeidbar verteidigen, fordert die FDP eine Laufzeitverlängerung und den Weiterbetrieb des dritten Meilers.

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Der finnische Versorger und Uniper-Hauptaktionär Fortum hat sich zur Bewältigung der Energiekrise frisches Kapital beschafft. Der Konzern habe mit der staatlichen Investmentgesellschaft Solidium eine Brücken-Finanzierung über 2,35 Mrd. Euro vereinbart, um den Bedarf an Sicherheiten auf dem nordischen Strommarkt zu decken, teilte Fortum am Dienstag mit.

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Der mögliche Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken für maximal ein gutes Vierteljahr ist aus Sicht des deutschen Grünen-Chefs Omid Nouripour hart, aber als Reserve unvermeidbar. "Das ist eine echte Zumutung, das ist richtig. Und deshalb bauen wir auch Flüssiggasterminals, auch das ist eine Zumutung, aber gerade notwendig", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag. Die FDP bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einer Laufzeitverlängerung.

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Durch die Gas-Pipeline Nord Stream 1 wird auch weiterhin kein russisches Gas nach Deutschland kommen. Der staatliche Energiekonzern Gazprom bekräftigte am Montagabend, die Verdichterstation Portowaja sei zu einem gefährlichen Ort geworden. Die Anlage könne nicht mehr sicher betrieben werden.

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Wegen der Energiekrise in Europa sollen von drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland zwei bis Mitte April als Notreserve dienen. Das sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag während der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netzstresstests. Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um gegebenenfalls über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland leisten zu können.

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Russlands Einnahmen aus fossilen Energieexporten in den ersten sechs Monaten des Ukraine-Krieges haben einer Analyse zufolge die Kosten der Invasion deutlich überstiegen. Wie das in Finnland ansässige Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) am Dienstag mitteilte, betrugen die Einnahmen in dem Zeitraum umgerechnet 158 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen geschätzte Kriegskosten in Höhe von hundert Milliarden Euro.

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Gazprom macht den Lieferstopp über die Ostseepipeline Nord Stream 1 an einem angeblichen Konstruktionsfehler der eingesetzten Turbine von Siemens Energy fest. Wegen erhöhter Brand- und Explosionsgefahr habe die Technikaufsicht Rostechnadsor den Weiterbetrieb der Turbine untersagt, teilte der russische Gaskonzern am Montagabend mit. Ein Betrieb widerspreche "den Normen der russischen Gesetzgebung". Der Gaspreis war wegen des Lieferstopps am Montag stark gestiegen.

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will neben der in der Koalition nun paktierten Strompreisbremse auch weitere Heizenergieträger entlasten. Im finalen ORF-"Sommergepräch" am Montagabend nannte er einerseits einen Gaspreisdeckel auf europäischer Ebene, andererseits aber auch eine Abfederung für jene, die mit Pellets oder Öl heizen. Auch der Industrie versprach er weitere Entlastungen. Bei der Besteuerung von Übergewinnen von Energiekonzernen fehlt ihm ein anwendbares Modell.

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Immer mehr AKWs fallen aus, Sorge wegen Preisen Der Ausfall von gleich mehreren Atomkraftwerken (AKWs) hat in Frankreich Befürchtungen hinsichtlich einer mangelnden Stromversorgung im Winter ausgelöst. Auch als Stromlieferant für Nachbarstaaten wie Deutschland könnte das Land ausfallen. Erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2012 ist Frankreich beim Strom zum Nettoimporteur geworden, wie aus Daten […]

Der Standard

Bund und EU diskutieren über Eingriffe in den Markt für Strom – doch wie funktioniert der eigentlich? Die Situation ist extrem: Wer für das kommende Jahr Strom kaufen will, zahlt an der Leipziger Strombörse derzeit 800 Euro und mehr pro Megawattstunde. Ende vergangenen Jahres waren es noch 80 Euro. Von einem Tag auf den anderen […]

Handelsblatt

Russland kratzt seine Reserven zusammen, der Staat erhält Milliarden. Die könnten Gazprom an anderer Stelle fehlen. Russlands Staatsführung dreht ihren Kurs um 180 Grad und holt sich nun Milliarden vom Gazprom-Konzern für ihren Haushalt: Nachdem Ende Juni noch vollkommen überraschend Dividendenzahlungen des Gazprom-Konzerns auf der Hauptversammlung des staatlich kontrollierten Gaskonzerns verhindert wurden, sollen jetzt Rekordausschüttungen […]

Handelsblatt

Bei einem drohenden Gasmangel müssen im kommenden Winter in Deutschland auch geschützte Kunden wie Haushalte, Schulen oder Krankenhäuser mit Einschränkungen rechnen. Darauf wies am Montag die im Notfall für die Gaszuteilung zuständige Bundesnetzagentur hin. Indes schloss der Chef des deutschen Energieriesen Uniper nicht aus, dass solcherlei Gas-Einschränkungen drohten.

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Der vorläufige Lieferstopp Russlands über die Pipeline Nord Stream 1 hat den europäischen Gaspreis nach oben schnellen lassen. Am Montag sprang der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas zwischenzeitlich um etwa 72,5 Euro bzw. rund 35 Prozent auf 281 Euro je Megawattstunde (MWh). Ob sich dies auf die Situation rund um die Margin-Zahlungen bei Wien Energie auswirkt, konnte ein Sprecher auf APA-Anfrage nicht sagen.

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