Die Kommissionspräsidentin spricht sich ebenso für die Abschöpfung von Übergewinnen beim Stromhandel aus wie für eine einmalige Solidaritätsabgabe durch Energiekonzerne, die an der Krise prächtig verdient haben.
Seit drei Jahren ist Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission. Aber sie kommt aus der Dauerkrise nicht heraus, zumindest in der politischen Gesamtverantwortung für die Europäische Union, neben ihren 26 EU-Kommissaren, die seit Dezember 2019 im Amt sind.
So wie ihre Vorgänger hält sich die Deutsche an die Tradition, zum Auftakt des Arbeitsjahres nach dem Sommer eine „Rede zur Lage der Union“ zu halten. Heute, Mittwoch, Punkt neun Uhr früh ist es wieder so weit. Nach dem Vorbild von US-Präsidenten legt von der Leyen ihr aktualisiertes Programm vor.
Das bietet wenig Anlass zu Optimismus. Europa steht vor einer Rezession. Im Herbst 2020 hatte ihr die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht, den Optimismus ihres „Green Deal“ für die Klimapolitik verhagelt.
Nach „der größten Wirtschaftskrise seit hundert Jahren“ hoffte sie im Herbst 2021 auf einen Aufschwung durch einen großen „Wiederaufbaufonds“. Die Erholung dauerte nur kurz, der Konflikt mit Russland kochte hoch, von den EU-Regierungen falsch eingeschätzt.
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